Ich stehe für Transparenz in der Gemeinde

Transparenz sichert Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Als Bürgermeisterkandidat der WIP stehe ich für uneingeschränkte Transparenz als zwingende Voraussetzung für ein faires Miteinander innerhalb unserer Gemeinde. Man muss sich auf die Politik und die Gemeindevertreter, egal welcher politischen Ausrichtung und Couleur, verlassen können. Denn es geht immer um unsere Steuergelder, deren Verwendung und generell um das Vertrauen in die Politik.

In der Finanzbranche, in der ich seit Jahrzehnten tätig bin, zählen verbindliche Wohlverhaltensregeln, sogenannte Compliance-Regeln, zu den Mindeststandards des ethischen und moralischen Handelns im täglichen Geschäftsablauf.

Gemeinden sind Träger öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen und vergeben öffentliche Aufträge. In Pullach sehr häufig in Millionenhöhe. Gemeinderatsmitglieder werden aus den Reihen der Bürger gewählt und gehen in ihrem täglichen Leben einem Beruf nach. Es muss immer wieder überprüft werden, dass Aufträge rechtskonform vergeben werden und dass Aufsichtsratspositionen paritätisch den Sitzen im Gemeinderat und öffentlich transparent besetzt werden. All das dient dazu, mögliche Interessenskonflikte von vornherein auszuschließen.

Für mich ist es selbstverständlich, und das nicht erst nach den großen Beraterskandalen der Bundespolitik in Berlin, dass Gemeinderatsmitglieder alle Nebeneinkünfte, die sie direkt von der Gemeinde oder indirekt über die verschiedenen Tochterunternehmen auch in Form von Beraterverträgen erhalten, offenlegen. Das Abgeordnetengesetz des deutschen Bundestages sieht ebenso vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Diese Offenlegungspflichten sollen uns Wählern ermöglichen, uns selbst ein Bild über mögliche Interessensverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung zu machen.

Leider sind wir in Pullach weit davon entfernt, obwohl die Gemeinde jährlich über einen Haushalt in Höhe von ca. 100 Mio. Euro verfügt, Aufsichtsratsmandate besetzt und etliche Aufträge vergibt. Im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach ist kein Mitglied meiner Fraktion vertreten. Der Aufsichtsrat der Stromnetz Pullach wurde durch die Bürgermeisterin und den Geschäftsführer der IEP bestimmt. Weder der Gemeinderat noch der Aufsichtsrat der IEP wurden hierzu gehört. Im Aufsichtsrat der Stromnetz Pullach findet sich auch kein Vertreter der FDP oder der WIP. Ein Antrag der FDP über die Offenlegung aller Beraterverträge, den ich unterstützt habe, wurde seitens einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Als Bürgermeister von Pullach würde ich mit gutem Beispiel für Kommunen vorangehen, für Transparenz sorgen und Wohlverhaltensregeln aufstellen.

Reinhard Vennekold
1. Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der WIP – Wir in Pullach e.V.
Unabhängig. Bürgernah. Kompetent.