Gemeinderat 03.07.2018:
Mitschrift der WIP
Beginn: 20.00 Uhr
Abwesend: Dr. Betz (FDP), Zechmeister (WIP)
19 Stimmen = einstimmig
TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Vennekold (WIP): Möchte TOP 7 und TOP 8 tauschen, um eine eventuelle Entscheidung für die Tieferlegung der S-Bahn in den Ortsentwicklungsplan aufzunehmen.
Die Tagesordnung wird so genehmigt.
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.06.2018
Die Niederschrift wird genehmigt.
TOP 2:
Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied
Frau Hennevogel rückt für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Eduard Floß in die CSU-Fraktion nach.
TOP 3:
Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen
Finanz- und Personalausschuss, Sozialausschuss, Ferienausschuss: Hennevogel
Rechnungsprüfungsausschuss: Voit
Verkehrsausschuss: Schroeder
Nachbestellung im Verwaltungsrat der VBS: Hennevogel
Nachbesetzung des Referats für Vereine und vereinsähnliche Gruppierungen:
Die CSU-Fraktion will diese Funktion nicht mehr wahrnehmen. Stattdessen hat sie Ptacek (SPD) gefragt, der dieses Amt annehmen will. Dafür geht das Referat Kinderbetreuung an Grasse (GRÜNE).
einstimmig angenommen
TOP 4:
Bürgerfragestunde
Frau Hörmann: Frage zum Isaranzeiger: Wer führt den Veranstaltungskalender? Hier waren bereits vergangene Termine aufgeführt, dafür fehlte der Gartenflohmarkt vom letzten Samstag.
Tausendfreund: Entschuldigt sich dafür, dass hier ausnahmsweise etwas schiefgelaufen ist; Eigentlich wird der Veranstaltungskalender permanent gepflegt.
Ist es zutreffend, dass der Verkehr in der nächsten Woche von der Münchener Straße in die Wurzelseppstraße umgeleitet werden soll? Warum wurden die betreffenden Anwohner nicht informiert?
Kotzur: Am 09.07.2018 wird die Baumaßnahme Umbau der Münchener Straße zwischen Metz- und Richard-Wagner-Straße begonnen. Hier werden Wasserleitungen verlegt, dies betrifft nur die Fuß- und Radwege. Außerdem wird mit den Bauarbeiten vom Friedhof kommend begonnen; Diese Maßnahmen betreffen die Münchener Straße erst ab Mitte August. Dann wird der Verkehr tatsächlich umgeleitet, die Anwohner werden rechtzeitig über Halteverbote informiert.
Sind die neuen LED-Straßenlaternen Breitbandleuchten? Dann sollte eine Beleuchtung der Gärten und der Anwohner aus Naturschutzgründen vermieden werden.
Kotzur: Die vorhandenen Glockenleuchten werden nach und nach mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet. Es handelt sich um eine Kegelbeleuchtung, die Lichtverschmutzung in den Gärten geht erfahrungsgemäß zurück.
TOP 5:
Gemeinderatsfragestunde
Vennekold (WIP): Die Georgenstraße ist ein verkehrsberuhigter Bereich, inzwischen wurden Fahrbahnmarkierungen und entsprechende Schilder angebracht. Trotzdem stehen noch immer Pylonen der Anwohner im öffentlichen Raum. Darauf hatte er bereits in der letzten Gemeinderatssitzung hingewiesen. Wann passiert hier etwas?
Kotzur: Es handelt sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, die Gemeinde wird die zuständige Polizei informieren.
Der Straßenausbau der Fritz-Gerlich-Straße soll zugunsten der Münchener Straße zurückgestellt werden. Trotzdem wurden palettenweise Gehsteigpflastersteine angeliefert. Wie lange bleiben diese dort?
Kotzur: Die gesamten Paletten werden innerhalb der nächsten 14 Tage in die Münchener Straße geräumt.
Ptacek (SPD): Bittet zum wiederholten Male darum, dass die Büsche auf dem Radweg zwischen der Schubertstraße und dem Kloster St. Gabriel zurückgeschnitten werden. Desweiteren bittet er darum, die Sitzungsunterlagen nicht mehr zusammengeheftet zu bekommen.
Kotzur: Der Bauhof ist beauftragt, er geht der Sache nochmal nach.
Demmeler (WIP): Ein Anwohner der Hilariastraße hat beobachtet, dass die Polizei am Sonntag in aller Früh auf dem Gehsteig parkende KFZ der Anwohner aufgeschrieben hat. Er findet es ungerecht, dass nun ausgerechnet die Anwohner, die sich gegen die Fahrbahnverengung ausgesprochen haben, „bestraft“ werden. Unter der Woche wurde noch nie aufgeschrieben. Hat die Gemeinde diese Aktion initiiert?
Dr. Most (CSU): Dasselbe ist schon in der Ulmenstraße geschehen. Würden hier alle korrekt parken, würde kein fahrendes KFZ mehr durchkommen.
Tausendfreund: Von der Gemeinde ging keine Initiative aus. Wird mit Herrn Aigner von der zuständigen Polizeidienststelle sprechen.
Mallach (SPD): Ist von einem Bürger auf die Verwahrlosung des Bahnhofsgeländes angesprochen worden. Der Bauhof entfernt zwar den Müll, aber der allgemeine Zustand des Gebäudes zieht weitere Verwahrlosung nach sich. Er regt an, hier „kosmetisch“ tätig zu werden.
Kotzur: Der Zustand des Bahnhofs ist unstrittig. Gerade werden Angebote für die Ausbesserung des Putzes und für Malerarbeiten eingeholt. Die Sitzbänke wurden bewusst in der Mitte der Bahnhofshalle aufgestellt, um das Radfahren dort zu unterbinden. Der Fußboden wurde im Mai aufwändig gereinigt, in der folgenden Nacht wurde er durch ein Lagerfeuer extrem verschmutzt. Es wäre zu prüfen, die Halle über Nacht zuzusperren.
Tausendfreund: Die Halle zuzusperren ist sehr aufwändig. Eine Kamera wurde bereits montiert.
TOP 6:
Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach; Vortrag Frau Lehner
Bereits im März 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Planungsbüro mit Beratungsleistungen für die verschiedenen Standortvarianten unter Berücksichtigung der möglichen pädagogischen Konzepte und der zu erwartenden Schülerzahlen zu beauftragen. Diese Leistung konnte aber nicht zu Ende geführt werden. Am 16.06.2018 wurde im Rahmen der Beratung zum Ortsentwicklungsplan intensiv diskutiert nochmals eine Phase Null für die Grund- und Mittelschule durchzuführen. Obwohl ein Jahr verloren ging, ist die Schulentwicklung eine Chance zwei zukunftsorientierte Schulen zu bauen. Frau Lehner, die ehemalige Schulrätin, hat ein Angebot unterbreitet, das sie nun vorstellt.
Frau Lehner war als Rektorin an verschiedenen Grund- und Mittelschulen und später 13 Jahre lang als Schulrätin im Landratsamt tätig. Seit 2014 ist sie als Beraterin für Kommunen tätig.
Ihr Angebot beinhaltet
- Konzepterstellung, Moderation und Darstellung des Pädagogischen Schulraumkonzepts der Gemeinde, Zeitrahmen: Juli 2018 bis Februar 2019
Drei Gremiumssitzungen mit Schwerpunkten: Räume für Unterricht, Schulleitung und Lehrkräfte; Räume für Ganztag und Inklusion; abschließende Diskussion und Fertigstellung des Referenzrahmens für den Gemeinderatsbeschluss
Die bereits in den vorausgehenden Arbeitskreisen, also in dem gescheiterten Projekt, gefundenen Ergebnisse dienen als Grundlage für die Arbeit in den drei Gremiumssitzungen
Pädagogische-organisatorische Bedarfsermittlungen für die Machbarkeitsstudie, Zeitrahmen: November 2018 bis Juni 2019
Ortsbegehungen, Standortvarianten, Feststellung des Klassenraumsbedarfs nach schulorganisatorischen Gesichtspunkten, Gemeinderatsbeschluss
- Erstellung der Raumbücher mit Nutzungskonzept und Raumprogramm, Zeitrahmen April/Mai 2019 bis Juli 2019
– Nutzungskonzept, Zusammenfassung des Referenzrahmens
– Tabellarische Auflistung der Räume mit Raumgröße, Nutzungshinweisen und Besonderheiten
– Raumprogramm, tabellarische Auflistung der Räume mit Raumgrößen
– Abgleich mit den staatlichen Investionsförderprogrammen
danach Gemeinderatsbeschluss
- Pädagogische Beratung bei Machbarkeitsstudien, Zeitrahmen: Juli 2019 bis Dezember 2019
Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro
- Beratung und Begleitung bei den schulaufsichtlichen Antragsverfahren, Zeitrahmen Februar 2019 bis März 2020
Gesamtraumbedarf, schulaufsichtliche Genehmigung zum Schulhausbau, schulaufsichtliche Genehmigungen unterschiedlicher Modelle der Ganztagsbildung
Hiermit wäre die Phase Null abgeschlossen.
Als zusätzliche Leistung bietet Frau Lehner eine weitere Begleitung an:
- Pädagogische Beratung und Begleitung während der weiteren Leistungsphasen der Bauplanung, Zeitrahmen Frühjahr 2020 bis Ende 2023
Grasse (GRÜNE): Die große Koalition hat einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 besprochen. Dieser Anspruch soll erfüllt werden. Es sollten auch Sozialpädagogen hinzugezogen werden, da es auch nicht strukturierende, unterrichtsfremde Räumlichkeiten geben muss. Welche Art der Ganztagsbetreuung ist für Pullach vorgesehen?
Lehner: Ob es gebundene oder freie Ganztagsbetreuung geben wird, muss das Gremium eruieren.
Ptacek (SPD): Wie groß soll ein solches Gremium sein? Die bisherigen Gesprächskreise hatten teilweise 30 Teilnehmer, was z.B. eine Terminfindung erschwert hat.
Lehner: Für den Referenzrahmen kann man Grund- und Mittelschule zusammenführen. Aus ihrer Erfahrung sind mehr als 24 Teilnehmer nicht praktikabel.
Eibeler (FDP): Ist es tatsächlich notwendig, dass jede Fraktion einen Vertreter entsendet? Für Berufstätige sind Termine tagsüber schwer zu bewerkstelligen. Wie kann es vermieden werden, dass bei einem neuen Gemeinderat die „alten“ Vorstellungen weitergeführt werden?
Lehner: Es können auch Termine um 16.00 oder 17.00 Uhr veranstaltet werden. Zur Not können aus einer Fraktion auch zwei Teilnehmer benannt werden. Werden bis zur nächsten Kommunalwahl die wichtigsten Beschlüsse gefasst, so sind diese rechtsverbindlich.
Müller-Klug (GRÜNE): Plädiert für eine Entschleunigung des Verfahrens. Wäre es nicht sinnvoll, die Schulkollegien intensiver als bisher einzubeziehen?
Lehner: Ein Raumkonzept muss eine zukünftige Schulentwicklung beinhalten.
Vennekold (WIP): Die Positionen 24 bis 29 beinhalten die Standortvarianten, das ist innerhalb des Angebots fast ein Viertel des Aufwands. Weist darauf hin, dass es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, die Schulen in der Ortsmitte zu belassen.
Lehner: Hierbei sind auch die Berechnungen für eine vorübergehende Auslagerung der Schulen mit einbezogen.
Voit (CSU): Gibt es ein Referenzobjekt, das Frau Lehner schon begleitet hat? Kann man sich hier einen Eindruck verschaffen?
Lehner: Freising, Unterschleißheim und Garching werden von ihr begleitet und beraten, alle Schulen sind aber noch nicht im Bau. In frühestens drei Jahren wird die Schule in Freising fertiggestellt.
TOP 7:
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels „Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte“
Der Gemeinderat nimmt den Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Kenntnis.
Da die vom Gemeinderat verabschiedeten Leitzeile für Pullach 2030 (Leitziel „Verkehr“, Nr. 3) zur Linderung der durch die S-Bahn bedingten verkehrlichen Einschränkungen auch die Tieferlegung der S-Bahn umfassen können, wird auf die Aufnahme der „Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte“ als weiteres Ziel verzichtet.
Ptacek (SPD): Die SPD Fraktion schließt sich der Meinung der Verwaltung an. Es ist nicht abzusehen, welche monetären und technischen Herausforderungen hier auf die Gemeinde zukommen.
Dr. Most (CSU): Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Wahlprogrammen wieder die S-Bahn-Tieferlegung zu finden ist. Da es mehrere Möglichkeiten gibt, die Schrankenschließzeiten zu verringern (Unterführung, Überführung, Verkürzung der Schließzeiten, Tieferlegung) möchte er sich nicht nur auf eine Variante festlegen.
Metz (WIP): Vor 20 Jahren lag bereits eine fertige Planung für die Tieferlegung vor. Diese ist inzwischen technisch überholt, aber wenn man sich nicht darum kümmert, dann weiß man auch nicht, was möglich ist. Wenn man nicht eine Tieferlegung der S-Bahn mittelfristig anstrebt, dann ist die ganze Ortsmitte über kurz oder lang tot.
Eibeler (FDP): Plädiert dafür, den Zusatz „wenn möglich“ bei einer Festschreibung der Tieferlegung aufzunehmen. Wenn als Leitziel eine Tieferlegung festgeschrieben wird, ist kein Handlungsspielraum für Alternativen mehr gegeben.
Dr. Mayer (CSU): Wenn man nicht immer wieder und mit Nachdruck eine Tieferlegung fordert, dann wird man nie eine bekommen. Er ist für die Aufnahme in die Leitziele.
Eisel (Agenda 21): Befürwortet eine Festschreibung der Tieferlegung in den Leitzielen des Ortsentwicklungplans. Bei einer angestrebten Verlängerung der S-Bahn nach Geretsried werden die Züge länger und können im vorhandenen Bahnhof nicht mehr halten. Hier sollte eine nachhaltige Lösung angestrebt werden.
Voit (CSU): Ein Ortsentwicklungsplan soll große Ziele beinhalten, deswegen ist auch sie für die Festlegung in den Leitzielen.
Tausendfreund: Die Leitzeile wurden bereits vor einem Jahr verabschiedet, jetzt geht es um Handlungsempfehlungen.
Metz (WIP): Es geht doch um den Antrag von Herrn Müller, nicht um die Handlungsempfehlungen oder die Leitziele.
Abstimmung über Kenntnisnahme:
einstimmig
Abstimmung über Ablehnung zur Aufnahme in den Leitzielen:
11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (alle WIP, Voit, Schroeder, Dr. Mayer, Hennevogel)
-> Antrag angenommen
TOP 8:
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für die Handlungsfelder „Verkehr“ und „Freiflächen und Umwelt“
Die detaillierten Ausführungen finden Sie hier. Folgende Handlungsempfehlungen und Priorisierungen werden vom Planer vorgeschlagen:
HANDLUNGSFELD „VERKEHR“
Priorität 1:
- Attraktives Wegenetz und verbesserte Aufenthaltsqualität im Ortskern
Schwanthalerstraße als Verbindung zwischen Bahnhof und Kirchplatz umgestalten, insbesondere begrünen
Müller-Klug (GRÜNE): Fehlt die Phantasie, sich hier Änderungen vorzustellen. Hat Herr Ufer hier konkrete Vorstellungen?
Ufer: Braucht es tatsächlich so viele Parkplätze in der Schwanthalerstraße, der Bereich um den Maibaum kann geändert werden, der Bereich vor der ehemaligen Post ist durchaus gestaltungsfähig.
Vennekold (WIP): Die WIP sieht diese Umgestaltung nicht als vorrangig an, sollte im Bereich des Herzoghauses tatsächlich eine Nahversorgung entstehen, sind eher mehr Parkplätze vonnöten.
Mallach (SPD): Hier kann eine hässliche Situation durchaus verändert werden.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP, Dr. Mayer) -> angenommen
- Anbindung an das Münchner Radwegenetz
Fuß- und Radweg von München-Thalkirchen nach Großhesselohe verlängern
Demmeler (WIP): Hält den Erwerb einer historischen Eisenbahnbrücke für wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Unterhalts- und Folgekosten sind nicht absehbar. Wäre damals die Radwegführung an der Großhesseloher Straße weiterverfolgt worden, hätten wir schon eine Anbindung.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (alle WIP, alle FDP; Dr. Mayer) -> angenommen
Eibeler (FDP): Ist nicht gegen Anbindung, aber gegen Wegeführung.
- Leistungsfähige und funktionale Anbindung für das BND-Gelände und ggf. auch Ortsmitte
Neue Bahnquerung als Erschließung des BND-Geländes und ggf. auch Ortsmitte für KFZ und/oder Radfahrer, Fußgänger (inkl. Verkehrsführung durch BND-Gelände)
Burges (FDP): Die zeitliche Umsetzung von 5 Jahren hält er für überflüssig, er bittet um Verschiebung in den 10-Jahres-Zeitraum.
Vennekold (WIP): Sollten die Grundstücke schon vor dem Verkauf angeschlossen werden, werden sie noch attraktiver und teurer. Dies würde auch die Gemeinde als potentiellen Käufer belasten. Hält dieses Planungsziel deswegen nicht für sinnvoll.
Ptacek (SPD): Man sollte sich vor einer Nutzung Gedanken über eine Anbindung des Geländes machen.
Ufer: Nur die Machbarkeit sollte innerhalb von fünf Jahren untersucht werden.
Abstimmung über Handlungsempfehlung
13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (alle WIP, Dr. Mayer, Hennevogel) -> angenommen
- Verbesserung Übersichtlichkeit und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
Neue Verkehrsführung der Kreuzung Münchener/Richard-Wagner-/Wurzelseppstraße konzipieren
Metz (WIP): Vom letzten Gemeinderat gibt es eine fertige Verkehrsplanung, die in der Schublade liegt, diese zu verwenden wäre die einfachste Lösung. Außerdem regt sie einen Zebrastreifen auf Höhe des Friedhofs an.
Kotzur: Hier sollte auf jeden Fall die Schwimmbadplanung mit berücksichtigt werden.
Eschler (Agenda 21): Der Abstand von der Schwimmbadeinfahrt zur Kreuzung beträgt 100 m. Er sieht hier keine Veranlassung, noch weiter abzuwarten.
Abstimmung
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Müller-Klug) -> angenommen
Priorität 2:
- Attraktives, kurzes Wegenetz im Ortskern
Wegeverbindung von der Maibaumwiese zur Münchener Straße und Bahnhofstraße ermöglichen
Ufer: Hier sind private Grundstücke involviert.
Vennekold (WIP): Ist es nicht kontraproduktiv, die Fußgänger durch den Park zu schicken, wenn man auf der anderen Seite die Passanten in den Ortskern führen möchte?
Abstimmung
10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen
- Verbesserung Lärmschutz für Anwohner
Aktive Schallschutzmaßnahmen an der B 11 nördlich der Abzweigung Wolfratshauser Straße ermöglichen
Kotzur: Es liegt eine Untersuchung vor: Im südlichen Bereich ist die Lärmschutzwand stark sanierungsbedürftig und muss erneuert werden.
Schuster (WIP): Wenn die Sache schon läuft, dann kann die Handlungsempfehlung doch gestrichen werden.
Abstimmung
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP, Dr. Mayer) -> angenommen
- Optimierte Anbindung des Ortskerns
Schrankenschließzeiten verkürzen sowie Zuwegung zum Zentrum optimieren
Kotzur: Bahn wird Schließzeiten überprüfen, evtl. Signaltechnik optimieren
Tausendfreund: Evtl. bekommt die Feuerwehr Vorrang bei Alarm vor der S-Bahn, dies wird ebenfalls gerade geprüft.
Burges (FDP): Möchte die Zeitvorgabe auf 3 Jahre verkürzen.
Ptacek (SPD): Die Situation ist zwar unangenehm aber hinnehmbar. Allerdings ist es ärgerlich, dass man nicht abschätzen kann, wie lange man warten muss. Wäre es eine Möglichkeit, die Schließzeiten an den Schranken anzuzeigen?
Metz (WIP): Wurde bei den Besprechungen mit der Bahn auch der Fußgängerübergang auf Höhe der Parkstraße angesprochen? Kann das mit in die Handlungsempfehlung aufgenommen werden?
Tausendfreund: ja, wird aufgenommen
Abstimmung:
einstimmig -> angenommen
- Tieferlegung S-Bahn im Bereich Ortskern
Metz (WIP): Die Handlungsempfehlung wird wie folgt geändert: Eine Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte wird mittelfristig angestrebt. Die Handlungsschritte sind Prüfung und Ergänzung bisheriger Untersuchen, Aktualisierung der Kostenberechnung und Fördermöglichkeiten, Gemeinderatsbeschluss
Dr. Most (CSU): Wenn die S-Bahn bis Geretsried weitergeführt wird, muss die Bahn auf jeden Fall beteiligt werden.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Müller-Klug, Stöhr) -> angenommen
- Attraktives Wegenetz und Erreichbarkeit der Erholungsräume
Zusätzliche Fußgänger-/Radfahrer-Querungsmöglichkeit als Verbindung zum Link-Geräumt prüfen
Abstimmung: einstimmig -> angenommen
- Optimierung Verkehrsfluss und Reduzierung Verkehrsbelastung
Umbau der Kreuzung B 11/Staatsstraße 2572 prüfen und umsetzen
Abstimmung:
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Wülleitner) -> angenommen
Priorität 3:
- Verkehrsführung Einmündung Schubertstraße in die B 11 prüfen und ggf. neu konzipieren
Dr. Most (CSU): Hält nichts von Zurückstellung, sondern möchte diesen Punkten streichen
Abstimmung über Streichung:
einstimmig -> angenommen -> Ziel gestrichen
- Vereinheitlichung der Vorfahrtsregelungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen (Wohngebiet 30 km/h, Durchgangsstraße 40 km/h)
Ptacek: Es gibt ein Verkehrsgeschwindigkeitskonzept der Gemeinde, das sich durchaus bewährt hat.
Abstimmung über Streichung:
einstimmig -> angenommen -> Ziel gestrichen
- Attraktives Wegenetz, Verbindung nach Grünwald
Fuß- und Radwegbrücke nach Grünwald prüfen
Dr. Most (CSU): Möchte als zusätzliche Alternative eine Seilbahn aufnehmen.
Vorschlag wird aufgenommen.
Abstimmung:
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Dr. Mayer, Demmeler) -> angenommen
- Fußläufige Erreichbarkeit des Isartals verbessern
Wegeverbindungen vom Ortszentrum zur Isar wiederherstellen
Abstimmung: einstimmig -> angenommen
Die Punkte zum HANDLUNGSFELD „FREIFLÄCHEN UND UMWELT“ werden wegen der fortgeschrittenen Stunde (23.05 Uhr) in die nächste Gemeinderatssitzung verlegt.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> Zustimmung zur Vertagung
TOP 9:
Neubau Hallenbad; steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung
Aus steuerlicher Sicht kann für den weiteren Projektvorgang des Neubaus des Freizeitbads „Entwarnung“ gegeben werden. Einerseits stellen sich die steuerlichen Belastungen lange nicht so dramatisch dar, wie bisher angenommen. Zum anderen lässt sich das steuerliche Risiko durch Anwachsen der Verlustvorträge und durch Rücklagemöglichkeiten weiter deutlich reduzieren.
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 sollen die weiteren Planungsschritte bzw. das Konzept vorgestellt werden.
Über die Gesellschaftsform soll im September entschieden werden.
TOP 10:
Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Das freiwillige kommunale Erziehungsgeld wird frühestens am Tag der Geburt eines anspruchsbegründenden Kindes gewährt. Es endet spätestens mit dem Tag der Vollendung des 10. Lebensjahres dieses Kindes. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen für das anspruchsbegründende Kind Familiengeld vom Zentrum Bayern Familie und Soziales gezahlt wird.
Alle weiteren Inhalte des Gemeindratsbeschlusses vom 08.05.2018 (z.B. Einkommensgrenzen, Berechnung des maßgeblichen Einkommens, Empfänger von Grundsicherungsleistungen und Widerrufbarkeit) bleiben bestehen.
Vom Freistaat Bayern ist ein Familiengeld nach Ablauf des Elterngeldes beschlossen worden. Da dieses Familiengeld für das 2. und 3. Lebensjahr gezahlt wird, ist die Gemeinde in der Lage, das kommunale Erziehungsgeld bis zum Ende des 10. Lebensjahres auszuweiten.
einstimmig angenommen
TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine Bekanntgaben
TOP 11:
Allgemeine Bekanntgaben
AWO Kinderhort Lummerland: Satzungsänderung zum 01.09.2018 (Anpassung der Monatsbeiträge, Pauschale für Verpflegungsgebühren)
Es ist eine Lehrergruppe aus der Ukraine zu Besuch, wer möchte kann am Programm teilnehmen.
Ende der öffentlichen Sitzung: 23.27 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.