Beginn: 20.35 Uhr
Entschuldigt: Floß (CSU), Helmerich (SPD)

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2016
Die Niederschrift wird genehmigt.

TOP 2:
Ortsentwicklungsplan – Beratung der 10 vorliegenden Planungsszenarien mit dem Ziel der Reduzierung der Anzahl und/oder Priorisierung der Szenarien

Neben den 6 vom Büro Terrabiota erarbeiteten Planungsszenarien entstanden ein 7. Szenario im Workshop des Gemeinderates am 05.10.2016 und 3 weitere Szenarien in der Bürgerwerkstatt am 22.10.2016.

Alle 10 Planungsszenarien wurden in der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am 08.11.2016 vorgestellt.

Herr Ufer (Terrabiota): Trägt einzelne, geänderte Details vor und beantwortet damit Fragen, die in der vergangenen Gemeinderatssitzung gestellt wurden.

Thema Kosten:
Verweist auf die geänderte Kostenaufstellung. Diese liegt aber den Gemeinderäten nicht vor (wird nachgereicht).
Neue Kostenschätzung für Szenario 1: 42-47 Mio. Euro
Neue Kostenschätzung für Szenario 2: 39 Mio. Euro

Thema Schwimmbad:
Ist ein Neubau des Schwimmbads auf der Liegewiese bei laufendem Betrieb möglich?
Wohl ja, muss aber von einem Schwimmbad-Planungsbüro geprüft werden.

Je kleiner das Schwimmbad, desto geringer das Defizit, d.h. ein reines Schul- und Sportbad wäre kostengünstiger zu betreiben als ein Sport- und Familienbad.

Ein Schwimmbadplaner soll beauftragt werden.

Eibeler (FDP): Präsentiert die Wünsche der Jugendlichen aus der Jugend-Bürgerversammlung.
Politische Jugendbeteiligung: Interesse ist vorhanden
Wünsche sind u.a.: WLAN, Tanzschule, cooleres Schwimmbad (Rutsche), Buslinie nach Grünwald, Skatepark, Kino

Ufer (Terrabiota) erklärt zu den Kosten:
Identische Kosten bei Szenario 1 und 8
Identische Kosten bei Szenario 2, 7, 10
(Szenario 7 ist eine sehr gute Weiterentwicklung des Szenarios 2)
Identische Kosten bei Szenario 3 und 9

Stellt bewertete Standortmöglichkeiten vor für Grundschule, Mittelschule, Schwimmbad, Kindergärten, Volkshochschule, Senioren etc.

Beltinger: Bittet darum, im ersten Schritt heute Szenarien auszuschließen.

Dr. Most (CSU): Es kommen max. 3 Szenarien wirklich in Frage. Erst sollte über die Schulen, dann über das Schwimmbad entschieden werden, der Rest ergibt sich dann. Die Situation an der Grundschule ist beengt, der Handlungsbedarf an der Mittelschule ist überschaubar.
 Der Standort des Schwimmbads kann ohne eine Expertenmeinung zu Lärmschutz und Machbarkeit nicht festgelegt werden.
 Bei der Entscheidung zum Thema Schulen sind moderne Lernkonzepte, Raumbedarf und Kosten zu berücksichtigen. Millionenbeträge für Container-Übergangslösungen sind zu vermeiden.
 Regt an, einen Experten für die Schulplanung einzuschalten.

Tausendfreund: Sieht ebenfalls 3 Grundszenarien. Befürwortet die Beauftragung eines Experten für Schulplanung, ebenso die Besichtigung von Vorzeige-Schulen.

Stöhr (GRÜNE): Schließt Kindergarten am Grundelberg und in der Gistlstraße aus. Will das Wäldchen an der Gistlstraße als schützenswertes Biotop erhalten.

Ptacek (SPD): Fragt sich nach Besichtigung der Mittelschule, ob ein Neubau wirklich sinnvoll und verhältnismäßig ist. Kostet ca. 15 Mio. Euro zzgl. Auslagerung für ca. 6 Mio. Euro. Das ist seines Erachtens die Kernfrage für die Auswahl der Szenarien. Begrüßt den Vorschlag, einen Schulplaner und Schwimmbadplaner einzuschalten.

Müller-Klug (GRÜNE): Hält die bisherige Arbeit für wertvoll und eine intensive Besichtigung von Vorzeige-Schulen für entscheidend. Befürwortet zusätzliche ergebnisoffene Beratung und Planung.

Voit (CSU): Planer brauchen Vorgaben für die Standorte. Diese Entscheidung sollte getroffen werden.

Wülleitner (GRÜNE): Fachplaner sollten jetzt – ohne vorherige Standortfestlegung – eingeschaltet werden.

Vennekold (WIP): Ohne Standortfestlegung stehen wir wieder ganz am Anfang. Die Vorgabe könnte lauten: Schwimmbad soll am Standort verbleiben, ebenso die beiden Schulen (Tausch als Option). Bevorzugt Szenario 7.

Mallach (SPD): Hält die Mittelschule für den entscheidenden Faktor. Von ihrem Standort hängt alles andere ab. Gibt zu bedenken, dass etwa 6 Mio. Euro für Provisorien anfallen, wenn alles am gleichen Ort bleibt.

Zechmeister (WIP): Es sollte jemand von der Schulbehörde angehört werden, der neutral über Schulkonzepte informiert. Erst danach hält sie die Beauftragung von Planern für sinnvoll.

Tausendfreund: Das Ministerium kann nur Auskunft über förderfähige Flächenbedarfe geben.

Dr. Betz (FDP): Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium, kein Beratungsgremium. Auch ohne 100%igen Konsens sind Entscheidungen nötig. Planer sollten detaillierte Vorgaben zu möglichen Standorten erhalten. Der Neubau des Schwimmbads sollte bald angepackt werden. Nicht vergessen soll werden, dass der OEP auch Themen wie Supermarkt im Ortszentrum und Belebung des Ortszentrums fokussieren sollte. Hält die Schulen an den bisherigen Standorten für sinnvoll.

Tausendfreund: Soll das Planungsbüro von der Verwaltung oder vom Gemeinderat beauftragt werden?

Demmeler (WIP): Will für diese aufwändige Planung lieber ausreichend Zeit zur Verfügung stellen.

Abstimmung: Soll ein Planungsbüro eingeschaltet werden?
einstimmig beschlossen

Abstimmung: Soll das Planungsbüro von der Verwaltung beauftragt werden?
8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt
Abstimmung: Soll das Planungsbüro vom Gemeinderat beauftragt werden?
einstimmig beschlossen

TOP 3:
Allgemeine Bekanntgaben

Morgen geht die (fast fertige) neue Webseite der Gemeinde Pullach ans Netz: www.pullach.de
CMS wurde umgestellt auf WordPress. Künftig kann ein Newsletter angeboten werden, u.a. für Veranstaltungen.