Abwesend: Zechmeister (WIP)

Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.30 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird inklusive der Tischvorlage zum Stellenplan/Haushalt genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.06.2016

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Helmerich (SPD): Beklagt die sechsmonatige Sperrung der B11 in Höhe Schäftlarn und die zeitgleich stattfindenden Gleisbauarbeiten an der S7 mit Schienenersatzverkehr. Viele Pullacher Gewerbetreibende und Bürger sind hiervon massiv betroffen. Empfiehlt, sich zu beschweren.

Tausendfreund: Die Gemeinde Pullach hat keinen Einfluss auf die Baumaßnahmen. Briefe wurden an die Gemeinde Schäftlarn und die Deutsche Bahn geschrieben. Die Straßenbaukosten sind angeblich bei Vollsperrung deutlich günstiger.

 

TOP 4:

Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an den Verein Flößerstraße e.V. für die Erstellung eines Dokumentarfilms über die Flößerei auf Loisach und Isar

Ist auch Werbung für die Gemeinde Pullach. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 120.000,00. Die Gemeinde gewährt einen einmaligen Zuschuss in Höhe von EUR 2000,00.

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:

Haushalt 2016; Haushaltssatzung und Finanzplanung

Die Bürgermeisterin erklärt, dass nur der Stellenplan Teil der Diskussionen und Grund der Ablehnung in der letzten Sitzung war und dass gemäß der heutigen Tischvorlage mehr Stellen als die geforderten 1,4 Stellen reduziert werden (1,5 Freizeitbad, 0,5 Personalverwaltung, 0,5 Azubi Bücherei sowie 1,0 Archiv nur Teilzeit). Eine neue Stelle in der Bautechnik wird im Herbst dem Gemeinderat zur Entscheidung neu vorgelegt werden. Vorab wurde im Finanzausschuss bereits 1,0 Stellen in der öffentlichen Sicherheit gestrichen.

Im Anschluss gab es eine lange kontroverse Diskussion, die nachfolgend zusammengefasst wird:

Eibeler (FDP): Zu hohe Entnahme aus den Rücklagen, verantwortlich für Planung ist die Verwaltung, nicht der Gemeinderat. Wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Dr. Most (CSU): Macht deutlich, dass die Artikel im letzten Isar-Anzeiger nicht der Wahrheit entsprechen und die Finanzreferenten (Dr. Most und Vennekold) dem Kämmerer Aßmus stets deutlich gemacht hatten, dass sie einem Haushalt mit einer Stellenmehrung niemals zustimmen werden. Macht auch deutlich, dass die Ausgaben insgesamt geringer als im Haushalt sein werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Findet den Haushalt fundiert und zukunftsorientiert.
Die Investitionen sind sinnvoll und somit die Reduzierung der Rücklagen angemessen. Verwehrt sich gegen Kritik durch WIP und FDP. Wird dem Haushalt zustimmen.

Vennekold (WIP): Die erneute Sitzung über den Haushalt ist überflüssig, da jedem vor der letzten Sitzung klar sein musste, dass weder die Finanz-
referenten noch die 2. Bürgermeisterin dem Haushalt so zustimmen können. Somit war das kein überraschendes Vorgehen hinter dem Rücken der Bürgermeisterin. Neuer Stellenplanvorschlag nach vielen kurzfristigen Gesprächen, ohne dass dieser korrekt in den Haushalt aufgenommen werden konnte. Durch die hohe Entnahme aus den Rücklagen stehen Projekte wie Schwimmbad, Bürgerhaus-Sanierung und der Grundschulbau in den Sternen.

Anschließend lange Diskussion über die Abstimmungsergebnisse im Finanzausschuss und erhebliche Meinungsunterschiede über die Protokollierung bezüglich der Abstimmungsergebnisse.

Schramm (CSU): Findet die Debatte um den Stellenplan nebensächlich.
90 % des Vermögenshaushalts stammen aus den Rücklagen. Er findet die Geldverwendung und die Priorisierung sehr fragwürdig. Zudem fehlen wichtige Projekte. Wird dem Haushalt nicht zustimmen.

Mallach (SPD): Versteht überhaupt nicht, warum der Stellenplan so wichtig genommen wird und will nicht den ganzen Haushalt neu machen müssen. Empfiehlt unbedingt Zustimmung zum Haushalt.

Dr. Betz (FDP): Verwehrt sich deutlich gegen die Vorwürfe im Anschluss an die letzte Sitzung in der Presse. Die FDP hat im Finanzausschuss immer gegen den Haushalt gestimmt. Zweifel an den Protokollen der Sitzungen. Stellenmehrung wird klar abgelehnt. Der Verwaltungshaushalt frisst alle Einnahmen auf; Somit müssen alle Investitionen aus den Rücklagen bestritten werden. Fordert hier Vorschläge der Bürgermeisterin. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinderäte sein, hier die Ausgaben zu prüfen. Wird definitiv gegen den Haushalt stimmen.

Ptacek (SPD): Hält die Protokolle der Finanzausschusssitzungen für korrekt. Der Gemeinderat ist gefordert, die Ausgaben zu prüfen. Das kann nicht von der Verwaltung kommen. Empfiehlt schnelle Zustimmung.

Demmeler (WIP): Der Arbeitsauftrag zur Stellenreduzierung wurde von der Verwaltung trotz Vertagung des Themas nicht umgesetzt. Hat auf E-Mail noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Personalplanung muss Chefsache sein. Gibt zu bedenken, dass Aufgaben und Einwohnerzahl unverändert sind.

Eibeler (FDP): Findet die Investitionen nicht richtig für die Zukunft der Gemeinde.

Dr. Most (CSU): Wird in Protokollen künftig deutlich seine Meinung wiedergeben lassen. 2015 schon 11,6 % Personalkostensteigerung, davor waren es immer deutlich geringere Steigerungen. Wird dieses Thema im Auge behalten.

Antwort Aßmus: EUR 350.000,00 pro Jahr sind Mehrkosten aufgrund der besonderen Umstände am Arbeitsmarkt, enthalten sind ca. 6 % Steigerung, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat.

Voit (CSU): Will konstruktiv nach vorne gehen, anstatt immer die gleichen Argumente wieder und wieder zu diskutieren.

Schuster (WIP): Ruft ebenfalls zu Besonnenheit auf und zur geforderten Reduzierung der Stellen auch im Haushaltsplan.

Metz (WIP): Verwehrt sich gegen die Vorwürfe an die vorherige Kämmerei.

Vennekold (WIP): Die zweite Bürgermeisterin hat die Prüfungsberichte gelesen und darin nur eine fehlende Dienstanweisung gefunden. Das 4-Augen-Prinzip wird schon immer so angewandt.

Aßmus: Besteht darauf, dass diese organisatorische Änderung unbedingt sein muss.

 

20 Minuten Sitzungsunterbrechung von 21.30 – 21.50 Uhr

 

Dr. Most (CSU): Man hat sich auf einen Beschlussvorschlag inkl. der Tischvorlage geeinigt. Die Satzung tritt erst nach der Zusicherung der Bürgermeisterin in Kraft, dass 2,0 Stellen im Stellenplan gestrichen werden.

Tausendfreund: Die Einarbeitung der Tischvorlage erfolgt schon morgen. Danach muss die Kommunalaufsicht kontaktiert werden. Vor ihrer Unterschrift wird dann nur eine Rundmail an alle Gemeinderäte verschickt. Erst danach ist dann die Satzung als Bestandteil des Haushalts in Kraft.
Alle Änderungen werden im Haushalt 2016 korrigiert.

 

Auf Antrag von Eibeler (FDP) erfolgt getrennte Abstimmung:

 

Stellenplan 2016 gemäß Tischvorlage + externe Organisationsuntersuchung noch 2016:

17 Ja-Stimmen (alle WIP), 3 Nein-Stimmen (Dr. Betz, Eibeler, Schramm)

 

Haushaltssatzung 2016:

17 Ja-Stimmen (alle WIP), 3 Nein-Stimmen (Dr. Betz, Eibeler, Schramm)

 

Zusatz mit der Bereinigung der Unstimmigkeiten im Haushalt:

17 Ja-Stimmen (alle WIP), 3 Nein-Stimmen (Dr. Betz, Eibeler, Schramm)

 

TOP 6:
Künstlerische Graffitigestaltung der Trafostationen, der Eisenbahnüberführung Sollner Straße und Fußgängerunterführung Promenadeweg

Demmeler (WIP): Es entsteht so ein falscher Eindruck von Großhesselohe als Tor zu Pullach. Hat nichts gegen Graffiti, aber nur da, wo es auch hinpasst.

Schramm (CSU): Findet das ein gutes Projekt.

Burges (FDP): Findet das eine deutliche Verbesserung zum Ist-Zustand.

Müller-Klug (GRÜNE): Unterstützt das unbedingt.

Vennekold (WIP): Was ist mit der bewachsenen Wand an der Eisenbahnüberführung?
Kotzur: Wird natürlich beibehalten.

Voit (CSU): Ob der Gemeinderat die Entwürfe zur Abstimmung bekommt?
Kotzur: Nein. Ein Künstler berät die Jugendlichen, die das ausführen sollen.

Metz (WIP): Beantragt getrennte Abstimmung der drei Orte:

Trafostationen:
19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Sollner Str. (Eisenbahnüberführung):
16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Promenadeweg (Fußgängerunterführung):
18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

 

TOP 7:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 8:
Allgemeine Bekanntgaben

Bei der Ehrung des Ehrenamtes im Landkreis München war Pullach sehr gut vertreten:
drei Einzelpersonen (Dr. Hailer, Öttl, Palik) sowie Johannes Schuster mit dem Isartaler Tisch wurden geehrt.

 

Ende der Sitzung: 22.22 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 07.16 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (SD). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.