Sitzungsbeginn: 20.05 Uhr
Abwesend: Stöhr (GRÜNE)

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10.05.2016

Die Niederschrift wird mit leichten Modifikationen genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde
keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): An der Ecke Habenschaden-/Jaiserstraße steht die Bank derzeit inmitten von Verkehrsschildern. Zusätzlich befindet sich auf der Grünfläche ein Kasten. Kann das Verkehrsschild, das den Ausblick behindert, wieder entfernt werden und kann der Kasten auf der Wiese gedreht werden?
Kotzur: Die Beschilderung ist temporär. Der Standort des Glasfaserkastens muss geprüft werden.

 

Mallach (SPD): Die Deutsche Bahn will u.a. den Gleisanschluss Höllriegels-
kreuth für den Güterverkehr stilllegen. Kann die Gemeinde etwas tun, um das zu verhindern?
Tausendfreund: Vor einigen Jahren wurde der Gleisanschluss in Schäftlarn stillgelegt.
Weber: Es gab ein Gespräch zwischen Dr. Baasch und United Initiators.
United Initiators möchte den Gleisanschluss weiter nutzen. Die Gemeinde hat nur verschwindend geringen Einfluss auf die Deutsche Bahn.
Tausendfreund: Schreiben an Bahn und an die Bundestagsabgeordneten werden erwogen, auch Kontaktaufnahme mit Herrn Josl von der Deutschen Bahn.
Dr. Mayer (CSU): Ist gegen Gefahrguttransporte auf der Straße. Diese seien „rollende Bomben“.

 

Schuster (WIP): Kann die Sitzung am 21. Juni 2016 wegen der Fußball-EM um Stunden oder Tage verschoben werden?
Tausendfreund: Es ist keine Rücksichtnahme auf die Europameisterschaft möglich.

 

Burges (FDP): Wann sind die Bauarbeiten am Promenadeweg beendet?
Vor allem die temporären Sperrungen und die Schlaglöcher sind lästig.
Kotzur: Derzeit werden von der VBS die Wasserleitungen gebaut. Es wird mit halbseitigen Sperrungen gearbeitet. 15minütige Sperrungen und Schlaglöcher, die Fahrzeuge zu beschädigen drohen, gehen aber nicht.
Eine Vollsperrung zur Fahrbahnsanierung wird den Anwohnern rechtzeitig angekündigt.

 

Burges (FDP): In Pullach gibt es sehr viele kaputte Bäume, die über den ganzen Ort verteilt sind.
Tausendfreund: Das ist richtig. Derzeit werden alle Bäume begutachtet. Bäume, die eine Gefährung darstellen, werden entfernt. Ein Baumkataster wird angelegt.
Kotzur: Es gibt tatsächlich viele Bäume mit hohem Krankheits- und Schadensanteil. Der Bauhof hat nicht genug Personal, diese abzuarbeiten. Eine Fremdvergabe der Arbeiten ist aber teuer.
Müller-Klug (GRÜNE): Fragt nach Salz im Winterdienst, da auffallend viele Bäume, die an Straßenrändern stehen, kaputt sind.
Kotzur: Viele Bäume sind extrem alt. Alleebäume haben wenig Wurzelraum, im Sommer wenig Wasser und im Winter leiden sie unter dem Salz. Es gibt viele Bäume, die in den nächsten Jahren nicht zu halten sein werden (z.B. Heilmannstraße).
Tausendfreund: Bei Ersatzpflanzungen wird auf bessere Pflanzbedingungen geachtet. Bei Gefahr im Verzug werden Bäume gefällt. Im Zweifel haftet die Gemeinde für Schäden, die durch Bäume entstehen. Schutz von Leib und Leben geht vor.

 

Eibeler (FDP): Im letzten Verkehrsausschuss wurde beschlossen, die intelligente Ampel an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Pater-Rupert-Mayer-Straße testweise auszuschalten. Warum wurde sie dann nach den Pfingstferien wieder in Betrieb genommen?
Tausendfreund: Ampel wurde nach den Pfingstferien automatisch wieder eingeschaltet; war ein Kommunikationsfehler.

 

Dr. Mayer (CSU): Die Eingemeindung von Teilen des Forstenrieder Parks liegt seit dem Beschluss des letzten Gemeinderats brach, wäre aber im Interesse Pullachs. Ein erneuter Beschluss wäre sinnvoll.
Weiß: Stellungnahme der Landeshauptstadt München fehlt trotz mehrmaliger Nachfragen noch immer.
Tausendfreund: Will die Landeshauptstadt München anschreiben.

 

TOP 4:

Ausbau des Promenadewegs zwischen der Pullacher Straße und der Georg-Kalb-Straße sowie dem Einmündungsbereich in die Georg-Kalb-Straße; Vergabe der Straßenbauarbeiten

einstimmig beschlossen (bei Abwesenheit von Eibeler, FDP)

 

TOP 5:

Ausbau der Zugspitzstraße; Vergabe der Straßenbauarbeiten

Kotzur: Auf die ganze Länge der Straßen waren Proben genommen worden. Trotzdem tauchte überraschend Teer bei den Arbeiten auf.
Vennekold: Gibt es eine Stellungnahme der Fa. Sixt?
Tausendfreund: Die Gespräche laufen noch.

19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Schramm, CSU stimmt wegen Priorität und Kosten des Projekts dagegen) -> beschlossen

 

TOP 6:
Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baierbrunn auf dem Gebiet der Fernwärmeversorgung

Weber: Die Gemeinde Baierbrunn möchte eine Vorstudie in Auftrag geben, um eine mögliche Zusammenarbeit mit der IEP prüfen zu lassen, d.h. sich an die Pullacher Geothermie anschließen zu lassen. Es entstehen keine Kosten für die Gemeinde Pullach.

Dr. Most (CSU): Es entstehen keinerlei Kosten für die IEP und die Gemeinde Pullach durch diesen Beschluss. Ob es sinnvoll ist, die Gemeinde Baierbrunn mit Wärme zu versorgen, ist noch nicht gesagt. Baierbrunn ist eine kleine Gemeinde mit wenigen Großabnehmern. Trotzdem ist es sinnvoll, die Zuschüsse für das Gutachten mit diesem Beschluss anzufordern. Bei der IEP wird eine Satzungsänderung auf den Weg gebracht, um das Geschäftsfeld über Pullach hinaus erweitern zu können.

Betz (FDP): Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss zur kommunalen Informationsfreiheitssatzung, der von der IEP bisher nicht umgesetzt wurde. Ist erstaunt, dass Expansionspläne erarbeitet werden, bevor Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt worden sind.

Tausendfreund: Das Thema wurde im Aufsichtsrat behandelt; Anfragen sollen an Tausendfreund weitergeleitet werden. Es steht im Ermessen der Bürgemeisterin, Informationen herauszugeben.

Schramm (CSU): Sieht es kritisch, das Geschäftsgebiet der IEP über die Grenzen Pullachs hinaus auszudehnen.
Tausendfreund: Studie ist eine Entscheidungsgrundlage, die keine Kosten verursacht.

14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> beschlossen

 

TOP 7:
Erweiterung der Kita Mäuseburg; Vergabe des Modulgebäudes
wird im Anschluss in nicht öffentlicher Sitzung behandelt

 

TOP 8:

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Pullach i. Isartal auf Verwendung des Gemeindewappens

Zechmeister (WIP): Schätzt die Feuerwehr sehr. Die Nutzung des Gemeindewappens soll aber ausschließlich der Gemeinde Pullach obliegen. Die Kombination aus blauem „P“ und Wappen ist sehr geeignet für die Feuerwehr.

Tausendfreund: Feuerwehr und Gemeinde sind sehr eng miteinander verbunden.

Schramm (CSU): Die Feuerwehr ist gar kein „Dritter“. Die Feuerwehr ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe. Wappen muss hier drauf sein. Wappen ist auch auf den Fahrzeugen. Auch die Burschen haben das Wappen als Teil ihres Logos.

Dr. Mayer (CSU): Feuerwehr ist ein besonderer Verein. Die Kommandantschaft ist in besonderer Weise mit der Gemeindeverwaltung verbunden. Feuerwehr und Gemeinde sind eine Einheit, und die soll mit dem Wappen gezeigt werden.

Mallach (SPD): Der Verein ist mit der Pflichtaufgabe der Gemeinde aufs Engste verknüpft.

18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> beschlossen

 

TOP 9:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 10:

Allgemeine Bekanntgaben

Die Sitzung des VBS Verwaltungsrats wird vom 13.06.2016 verschoben auf den 28.07.2016.

 

Am 18.07.2016 findet um 19.00 Uhr eine Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses und anschließend um 21.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderats zur Diskussion und Beschlussfassung der Zielvorgaben des Ortsentwicklungsplans statt.

 

Vom 24.-26. Juni 2016, 14-19 Uhr findet parallel zum Deutsch-Französischen Freundschaftsfest eine Offene Planungswerkstatt für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ortsentwicklungsplan statt.

 

Längere Diskussion über zu frühen Beginn der Sitzungen, der Berufstätige in Schwierigkeiten bringt. Außerdem Diskussion über Terminierung parallel zum Deutsch-Französischen Freundschaftsfest.

 

Die AWO wird zum 01.09.2016 die Gebühren um EUR 5 bzw. EUR 10 je Buchungseinheit erhöhen.

 

Schuster: Am 18.06.2016 findet die Aktion der Pfadfinder „Rent A Scout“ zugunsten des Isartaler Tischs statt.

 

Ende: 21.20 Uhr
Mitschrift online: 22.20 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.