Alle Jahre wieder muss der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Gemeinde Pullach entscheiden. Letztes Jahr hat die gesamte WIP-Fraktion gegen den Haushaltsplan 2015 gestimmt, auch dieses Jahr steht wieder eine sehr schwere Entscheidung an. Die Rücklagen der Gemeinde schmelzen dramatisch ab, Gegenmaßnahmen sind bisher leider Fehlanzeige.
Betrugen die Rücklagen per 31.12.2015 noch EUR 58 Mio. (die Bürgermeisterin berichtete), schmelzen diese im Jahr 2016 durch das Defizit des Vermögens-
haushalts (dazu zählen auch die Investitionen) in Höhe von EUR 27,3 Mio. auf lediglich EUR 30,7 Mio. ab. Aber auch davon müssen noch ca. EUR 14 Mio. wegen zweier kommunaler Wohnungsbauvorhaben abgezogen werden, so dass die Rücklagen im Laufe des Jahres 2016 auf EUR 16,7 Mio. abschmelzen werden.
Wurden in früheren Jahren noch Rücklagen für eine S-Bahn-Tieferlegung
(EUR 4 Mio.) gebildet, sind diese im neuen Haushaltsentwurf nicht mehr separat aufgeführt, sondern in den allgemeinen Rücklagen aufgegangen.

Wie sollen damit die Ergebnisse des Ortsentwicklungsplanes umgesetzt werden?

Grund- und Mittelschule: ca. EUR 40 Mio.

Die Planungen für Grundschule und Mittelschule – egal ob Neubau oder Vergrößerung bzw. Umzugsrochaden – kosten zwischen EUR 38 und 41 Mio.

Schwimmbad: ca. EUR 15 Mio.

Der geplante Neubau des Schwimmbades – an welchem Ort auch immer – wird im Moment mit EUR 15 Mio. veranschlagt. Auf ein Schwimmbad in Pullach wollen wir als WIP keinesfalls verzichten, vielmehr sollte zügig mit der Umsetzung begonnen werden, kostet uns doch das bestehende Schwimmbad jährlich ca. EUR 1,4 Mio. an Zuschuss, davon ein Großteil für notwendige Reparaturmaßnahmen.

Bürgerhaus: ca. EUR 7 Mio.

Die Generalsanierung unseres Bürgerhauses, die für 2019 geplant ist, schlägt laut vorsichtigen Schätzungen mit ca. EUR 7 Mio. zu Buche.

In dieser Berechnung ist noch gar nicht die Neugestaltung des Bahnhofsareals samt Herzoghaus und seniorengerechter Wohnungen aufgeführt. Auch hier ist eine Summe im zweistelligen Millionenbereich anzusetzen.

Noch ist der Haushalt 2016 vom Gemeinderat nicht beschlossen.

Sicherlich sind Rücklagen kein Selbstzweck. Doch eine Kreditaufnahme würde den Handlungsspielraum der Gemeinde enorm einschränken.
Der Finanzausschuss trifft sich in einer öffentlichen Sitzung am 2. Mai 2016 um 19 Uhr im Rathaus zur Vorbesprechung des Haushalts.

Reinhard Vennekold
Finanzreferent im Namen der WIP-Fraktion und des WIP-Vorstands