Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr.

Abwesend: Mallach (SPD), Schramm (CSU)

Verspätet: Eibeler (FDP) kommt um 19.25 Uhr während TOP 6

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird erweitert um TOP 9 Eislaufplatz.

Dr. Betz beantragt, TOP 7 Gewerbepark zu vertagen. Es folgt eine ausführliche Diskussion darüber, warum die Beschlussvorlage nicht den neuen Erkenntnissen angepasst wurde. Tausendfreund droht mit Kündigung des Vertrags mit der Gemeinde seitens der VBS bei weiterer Vertagung.
9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
Antrag auf Vertagung abgelehnt

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Voit (CSU): bedankt sich, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte wieder funktionieren.

TOP 4:

8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 78 (Fl.-Nr. 283/10) im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB);

1) Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB über die Stellungnahmen aus dem Verfahren der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)

2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

einstimmig genehmigt

TOP 5:

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hans-Keis-Straße“ zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Hans-Keis-Straße zwischen den Gebäuden mit den Hausnummern 24/26 und 28/30/32 (Fl.-Nr. 170/12 und 170/13) durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);

1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

WIP stimmt gegen diesen Bebauungsplan, da bestehender Wohnraum verschattet wird.

angenommen mit 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (alle Stimmen der WIP)

TOP 6:

Netznutzungsvertrag Bayernwerk

Die Erste Bürgermeisterin oder deren Vertreter/in im Amt wird ermächtigt und beauftragt den von der Bayernwerk AG vorgelegten Netzanschlussvertrag für die gemeindlichen Liegenschaften unter Einbeziehung der von der Kanzlei BBH vorformulierten Vorbehalte zu unterschreiben.

Begründung: 
Seitens der Bayernwerk AG wurde der bestehende Netznutzungsvertrag für die gemeindlichen Liegenschaften zum 31.12.2015 gekündigt und ein neuer Vertrag mit Laufzeit ab 01.01.2016 auf Basis des einheitlichen Vertragsmusters der Bundesnetzagentur für alle gemeindlichen Liegenschaften der Gemeinde zur Unterschrift vorgelegt.
Dieses Vertragsmuster ist ein für alle Netzbetreiber vereinheitlichter und nahezu unveränderbarer Standard, welcher verpflichtend für die verschiedenen Netzbetreiber (hier: Bayernwerk AG) zu verwenden ist.

Ein Netznutzungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen Anschlusskunde / Letztverbraucher und dem Netzbetreiber und liegt jedem Netzanschluss zugrunde. 
Bei Bedarf sind die Preisblätter jederzeit einsehbar unter: https://www.bayernwerk.de/cps/rde/bayernwerk/hs.xsl/7157.htm

einstimmig angenommen

TOP 7:

VBS Gewerbepark Höllriegelskreuth; Genehmigung des Sanierungskonzeptes

Dr. Betz (FDP) stellt seinen Vertagungsantrag ohne vorhergehende Diskussion erneut.
10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Antrag ist damit vertagt; neues Ergebnis aufgrund der zwischenzeitlichen Ankunft von Eibeler (FDP)

TOP 8:

Antrag der PI 32, Polizei Grünwald auf Nutzung des gemeindlichen Wappens für ein Roll-up

Der Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal genehmigt der PI 32, Polizei Grünwald, für die Neugestaltung des Präventions-Infostandes mit einen Roll-up die Verwendung des gemeindlichen Wappens auf dem Roll-up.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei kurzzeitiger Abwesenheit von Helmerich (SPD)

In diesem Zusammenhang kurze Diskussion über den 1. Pullacher Adventslauf:

Tausendfreund: Gemeindliches Wappen wurde vom P-Seminar des Otfried-Preußler-Gymnasiums ohne Genehmigung verwendet; Antrag wird nachgereicht; insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die wohl wiederholt werden soll.

Ptacek (SPD): bittet bei der Gelegenheit um Offenlegung, wie der Gewinn aus dem Adventslauf verwendet wird.

TOP 9:


Dringlichkeitsantrag zur Baugenehmigung zur Errichtung eines temporären Eislaufplatzes sowie zweier Eisstockbahnen jährlich im Winter für 1 Monat auf dem Anwesen An der Schwanthalerstraße (Maibaumwiese), Fl.-Nr. 5/4

Dr. Most (CSU): Bis auf eine Anwohnerin der Maibaumwiese haben alle Anwohner ihre Zustimmung erteilt.
 Der Antrag auf einen Eislaufplatz wird vom Gemeinderat dahingehend uneingeschränkt befürwortet, dass nicht 100% der Anwohner dem Vorhaben zustimmen müssen.
Dank an Herrn Wülleitner, der den Plan kostenlos erstellt hat und daher nicht mit abstimmen wird.
Der Betrieb wird täglich um 20.00 Uhr enden.
Der Antrag auf die Eisstockbahnen wird wegen Emissionsproblemen zurückgezogen.
18 Ja-Stimmen bei Nichtbeteiligung von Wülleitner (GRÜNE)

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

war leider akustisch nicht zu verstehen

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Helmerisch (SPD): moniert die Vertagung des TOP 7 ohne konkreten Auftrag an die Verwaltung, was nun geändert werden soll

Tausendfreund (GRÜNE): mahnt verstärkte Entscheidungsfreude beim Gemeinderat an und weniger Vertagungen