Der Gemeinderat ist vollzählig anwesend. Die Sitzung beginnt um 20.15 Uhr.
Schramm (CSU) verlässt die Sitzung um 23.20 Uhr (vor TOP 9).

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Ptacek (SPD): TOP 8 und TOP 14 sollen von der Tagesordnung genommen werden, da die Unterlagen erst spät gekommen sind.

Tausendfreund: TOP 8 ist eine Wiedervorlage, lediglich mit abgespeckten Zahlen; die VBS-Sitzung ist vor der nächsten Gemeinderatssitzung; TOP 14 ist ein fortdauernder Prozess, bei Vertagung droht der Zeitplan des Friedhofsumbaus zu kippen.
Dr. Betz (FDP): TOP 4 soll vertagt werden, da hier keine Entscheidung gefällt werden soll
Tausendfreund: Herr Sack ist extra gekommen, um das Projekt vorzustellen; ihn wieder heimzuschicken wäre ein unfreundlicher Akt.

TOP 4: 4 Stimmen für Vertagung (2 CSU, 2 FDP)
TOP 8: 5 Stimmen für Vertagung (2 CSU, 2 FDP, 1 SPD)
TOP 14: 4 Stimmen für Vertagung (1 CSU, 2 FDP, 1 SPD)

Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Oktober 2015

Zechmeister (WIP): Wortmeldung zu TOP 4 ist nicht vollständig im Protokoll und soll ergänzt werden. Alle Gemeinderäte der WIP schließen sich der Erklärung an.
Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde
keine Wortmeldungen

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Vennekold (WIP): Wann wird der Brief an die Immobilieneigentümer wegen freien Wohnraums versandt?
Tausendfreund: Morgen zusammen mit einem weiteren Brief.

Vennekold (WIP): Wann kann ein Stromanschluss am Wöllner Platz erfolgen?
Kotzur: Stromanschluss wird nach abgeschlossener Planung des neuen Kiosks verlegt.

Vennekold (WIP): Die 2014 beschlossene Sanierung des Isarfußwegs sollte im Frühjahr 2015 erfolgen.
Kotzur: Der Treppenabgang nach Höllriegelskreuth ist verkehrssicher, Baumaßnahme ist aus Zeitgründen noch nicht erfolgt.

Dr. Betz (FDP): Bürgermeisterin Tausendfreund hat die kommunale Verdienstmedaille in Bronze erhalten, herzlichen Glückwunsch!

Ptacek (SPD): Leerung der Papiertonnen oft unvollständig
Tausendfreund: Umweltamt wird informiert.

Ptacek (SPD): Brief ans Kanzleramt, wie ist der Stand?
Tausendfreund: Brief des bayerischen Gemeindetags ist noch in der Abstimmung, darauf wird noch gewartet.

Ptacek (SPD): Danke für die Übersicht über den Ausführungsstand der Gemeinderatsbeschlüsse. Soll diese noch vervollständigt werden?
Tausendfreund: Soll ab dem 01.05.2014 geführt werden.

 

TOP 4:
Integratives Wohnen (Behinderten- und Nichtbehinderten-Wohngemeinschaft) im Neubau an der Hans-Keis-Straße; Vorstellung durch Herrn Rudi Sack

Beim geplanten Neubau der Wohnungsbaugesellschaft an der Hans-Keis-Straße wird eine integrative Wohngemeinschaft gewünscht.
Der Verein „Gemeinsam leben lernen e.V.“ (GLL) ist Träger solcher Wohngemeinschaften und wäre somit als Träger auch Mieter dieser Wohnung. Jeder Bewohner ist Mieter;  Zusammenleben wie in einer Studenten-WG, Mitarbeit und Unterstützung der Bewohner plus Unterstützung von außen.

 

5 Bewohner mit Behinderung
4 Bewohner ohne Behinderung
1 sozialpädagogische Fachkraft (Leitung)
1 Helfer aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr sowie
ein Netzwerk drumherum

• Tagsüber geht jeder seiner Wege (Arbeit, Studium, Ausbildung)
• Am Abend steht der Haushalt an
• Jeweils ein Trio (Behinderter, Nichtbehinderter, Hilfskraft) hat Dienst
• Am Wochenende und im Urlaub ist etwas los

Bewohner ohne Behinderung:

• Mietfreiheit gegen Mitarbeit
• Aufgaben klar abgrenzen
• „an gedeckten Tisch setzen“
• von den Erfahrungen ganz zu schweigen

Herr Sack erläutert die Finanzierung einer solchen Wohngemeinschaft.

Zum heutigen Tag hat der Verein 7 Wohngemeinschaften in München und im Landkreis. Die aktuelle Warteliste umfasst 80 Menschen mit Behinderungen. Es ist durchaus möglich, für Pullacher Bürger ein Erstbelegungsrecht zu vereinbaren.

Schramm (CSU): Der Grundgedanke einer integrativen Wohngemeinschaft ist ein guter, aber: Wie hoch ist der Bedarf in Pullach tatsächlich? Die Vergabekriterien für Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft sind streng.
Tausendfreund: Folgende Fragen sind zu klären: Will der Gemeinderat eine solche Wohngemeinschaft? Soll der Aufsichtsrat der Wohnungsbau-
gesellschaft sich damit beschäftigen? Müssen die Vergabekriterien für „normale“ Wohnungen hier 1:1 angewandt werden?

Metz (WIP): Sieht Notwendigkeit für diese Wohngemeinschaft; Pullach vermietet auch an andere Träger, z.B. Altenheim; die WIP-Fraktion ist froh, dass ihr Antrag auf Einrichtung einer solchen Wohngemeinschaft berücksichtigt wurde.

Demmeler (WIP): Wie werden die nicht behinderten Bewohner ausgewählt?
Antwort: Es gibt eine Art Casting. Vorerfahrung in Behindertenarbeit ist nicht Voraussetzung. Moralische Untergrenze für die Wohndauer sind zwei Jahre, tatsächlich bleiben die meisten zwischen drei und fünf Jahren.

Eibeler (FDP): Wie ist die Alterstruktur der Behinderten?
Antwort: Die Mieter sind zwischen 20 und 66 Jahre alt. Das Konzept für Pullach sieht allerdings Mieter im erwerbstätigen Alter vor, da eine Betreuung nur am Abend und am Wochenende vorgesehen ist.

Ptacek (SPD): Zustimmung der SPD

 

TOP 5:
Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der IEP GmbH

Aufsichtsratvorsitzender Dr. Hailer erläutert die Aufgaben der Aufsichtsrates und danach ausführlich die Geschichte der IEP.
Die IEP bringt nachhaltig und umweltverträglich Wärme zu den Pullacher Haushalten, Unternehmen und großen Liegenschaften. Die IEP arbeitet zudem wirtschaftlich.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden bis auf den Vorsitzenden (Vertretung der Bürgermeisterin) nach Verteilung der Parteien im Gemeinderat besetzt: Hans-Dieter Lochmann (stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, für die SPD), Dr. Alexander Betz (für die FDP), Stefan Demmeler (für die WIP),
Dr. Andreas Most (für die CSU), Dr. Langenmayr (für die WIP und die CSU).
Der Jahresabschluss kann unter www.bundesanzeiger.de (Stichwort „IEP Pullach“) nachgelesen werden.
Der Aufsichtsrat der IEP hat der Anpassung der Marktpreisformel und der Preiserhöhung zum 01.10.2015 zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde nicht maximal ausgeschöpft.
Die Klage gegen das Bayernwerk auf Herausgabe des Stromnetzes wird derzeit gerichtlich verhandelt.
Dr. Hailer lobt die Zusammenarbeit und die Führungsqualitäten des Geschäftsführers Helmut Mangold.
Dr. Hailer wird als Vorsitzender des Aufsichtsrats ab 2016 nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Bürgermeisterin dankt ihm für den Bericht und vor allem für seinen langjährigen Einsatz.
Mangold: Am 30.11.2015 findet die 10-Jahres-Feier der IEP im Bürgerhaus statt; die Gemeinderäte sind herzlich eingeladen.

 

TOP 6:
Beteiligungsmanagement; Entlastung des Aufsichtsrats der IEP GmbH für die Jahre 2006-2014

Zukünftig sollen die Entlastungen regelmäßig (i.d.R. jährlich) erfolgen.

Dr. Betz (FDP): Kann der Entlastung nicht zustimmen; der Gemeinderat hat eine Satzungsänderung über die Informationsfreiheitssatzung beschlossen, der Aufsichtsrat hat diesen Beschluss nicht umgesetzt.

Demmeler (WIP): Wird als Mitglied des Aufsichtsrats an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Der Aufsichtsrat wird mit 3 Gegenstimmen (FDP) und in Abwesenheit von Stefan Demmeler entlastet.

 

TOP 7:
Beteiligungsmanagement; Umbesetzung des Aufsichtsrates der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH

Dr. Peter Hailer wird zum 31.12.2015 abberufen, Dr. Most wird zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt. Die Bürgermeisterin ist die Gesellschaftervertreterin und möchte deshalb nicht Aufsichtsratsvorsitzende werden noch dem Aufsichtsrat angehören, deshalb soll die vakante Stelle nicht besetzt werden.
einstimmig beschlossen

 

TOP 8:
VBS Gewerbepark Höllriegelskreuth; Genehmigung des Sanierungskonzeptes

Der Gewerbepark wird vom Pullacher Bauhof als Lagerplatz genutzt, weitere Teile sind fremdvermietet, hauptsächlich ebenfalls als Lager für ortsnahe Handwerksbetriebe. Der Gewerbepark liegt auf Baierbrunner Flur. Es besteht ein Bestandsschutz, Neubauten sind nicht genehmigungsfähig.
Große Teile des Gewerbeparks befinden sich in sehr schlechtem, teilweise baufälligen Zustand. Deshalb sollen die entsprechenden Gebäude saniert werden.
Zum Zeitpunkt des Erwerbs 2011 war der Amortisationszeitraum mit 15 Jahren angeben. Dieser Zeitpunkt kann nicht erreicht werden, falls keine Sanierung erfolgt, da der Gewerbepark vorher geschlossen werden muss. Nach einer Sanierung wäre die Amortisation nach ca. 30 Jahren erfolgt.

Dr. Most (CSU): EUR 1,5 Mio. für Sanierungen wurden schon beschlossen, insgesamt ist hier von knapp EUR 7 Mio. die Rede. Wurde mit den Mietern des Gewerbeparks gesprochen, was diese eigentlich wollen? Wie sieht im Detail die angesprochene Gefährdungsbeurteilung aus?

Mallach (SPD): Hier geht es um alles oder nichts, denn würde man nichts machen, stünden hier in wenigen Jahren nur noch Ruinen. In ganz geringem Umfang sind wohl Einsparungen möglich. Bei einer Sanierung muss allerdings wegen der Energieeinsparungsverordnung alles gedämmt werden.

Dr. Betz (FDP): Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Debatte der Gemeinderäte bitte nicht mehr durch die Verwaltung unterbrochen werden soll. Die Verwaltung hatte ausreichend Zeit, ihren Standpunkt im Sachvortrag darzulegen.
Abstimmung: 10 Ja Stimmen, 11 Nein Stimmen -> Antrag abgelehnt

Vennekold (WIP): Der Gesamthaushalt der Gemeinde beträgt EUR 83 Mio., bei EUR 7 Mio. Investition handelt es sich also um fast 10 % des Gesamthaushalts. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Zinsentwicklung und Rückstellungen berücksichtigt, kommt auf eine Amortisationszeit von eher 50 Jahren. Für EUR 7 Mio. kann man fast das Bürgerhaus sanieren oder zwei weitere Wohngebäude mit 24 Wohnungen errichten. Es handelt sich um Steuergelder. Wie ist eine solche Investition den Pullacher Bürgern zu vermitteln? Die WIP sieht die Gefahr eines Millionengrabes. Warum nicht querdenken? Was wäre mit einer Verpachtung ans Landratsamt zur Errichtung von Wohnungen für Flüchtlinge? Warum verkaufen wir das Grundstück nicht?

Burges (FDP): Ist einer der Mieter des Gewerbeparks. Moniert, dass kein Mieter gehört wurde, was er eigentlich will. Höhere Mieten als jetzt sind wohl nicht zu erzielen. Bereits getätigte Umbauten wurden ebenfalls ohne Rücksicht auf Mieterinteressen durchgeführt. Warum können vorhandene Freiflächen nicht vermietet werden? Hier gibt es wohl schon Anfragen. Plädiert ebenfalls fürs Querdenken.

Antwort der Verwaltung: 7.000 qm Freifläche sind an die VBS als Lagerfläche vermietet, der Rest ist Wald und nicht nutzbar.

Schonert (GRÜNE): Der politische Wille, Gewerbe anzusiedeln, kostet für 30 Jahre nur Geld, die Gemeinde hat keinerlei Einnahmen.

Schramm (CSU): Die Gesamtkosten erschrecken, wir sollten versuchen aus der Nummer rauszukommen. Wenn überhaupt, soll nur das Allernötigste zur Gefahrenabwehr instandgesetzt werden.

Stöhr (Grüne): Das ist ein langfristiges, soziales Projekt fürs Kleingewerbe. Nur wegen des finanziellen Aspekts sollte nicht davon Abstand genommen werden.

Zechmeister (WIP): Niemand greift die Verwaltung an. Die Gemeinderäte fragen, die Verwaltung antwortet, das ist das übliche Prozedere. Jedes Einsparungspotential soll ausgeschöpft werden.

Verwaltung: Mit den Mietern wurde nicht gesprochen, da in der Sitzung vom 28.07.2015 beschlossen wurde, keine Mietsteigerungen durchzuführen.

Metz (WIP): Der letzte Gemeinderat hat das Grundstück lediglich als Lagerplatz angekauft, nach heutigem Kenntnisstand wäre das Grundstück nicht gekauft worden. Außer der Brückensanierung und dem Straßenräumdienst wurde über keinerlei Folgekosten gesprochen.

Helmerich (SPD): Kleingewerbetreibende in Pullach haben keinen Platz;
es handelt sich um ein sozialpolitisches Förderprogramm.

Wülleitner (GRÜNE): Schön, dass ein Gewerbepark entstanden ist, alle wollen ihn, aber niemand will EUR 7 Mio. ausgeben. Von diesen Kosten müssen wir herunterkommen.

Tausendfreund: Entweder renovieren oder die Mietverträge kündigen.

Zechmeister (WIP): Die Kosten müssen gesenkt werden, eine Entscheidung sollte bis zur Neuberechnung vertagt werden.

Abstimmung über Vertagungsantrag: 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag auf Vertagung angenommen

 

23.20 Uhr: Gemeinderat Schramm (CSU) verlässt die Sitzung.

 

Dr. Betz (FDP): Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Sitzung jetzt, um 23:20 Uhr, geschlossen wird und die offenen Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Abstimmung: 13 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen, Antrag abgelehnt

 

TOP 9:
Rad-und Fußwegbrücke über die B 11 im Bereich der Waldstraße; Sanierung oder Neubau

Die Holzbrücke ist in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung würde ca.
EUR 124.400,00, ein Neubau ca. EUR 138.300,00 kosten. Bei einem Neubau wird die Konstruktion so geändert, dass die Schäden, wie sie bisher aufgetreten sind, nicht mehr entstehen können.

Neubau einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Erlass einer Satzung zur Regelung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:
Mitgliedschaft im Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. vhw

12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 12:
Antrag der WIP-Fraktion vom 28.07.2015 auf Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Wiederöffnung des Bahnübergangs Parkstraße/Prof.-Kallmann-Straße
Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG und des Freistaates darauf hinzuwirken, dass der vormalige Bahnübergang an der Park-/Prof.-Kallmann-Straße wieder für Fußgänger und Fahrradfahrer geöffnet wird und die im Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zugelassen wird.
19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Antrag angenommen

 

TOP 13:
Erlass einer neuen Plakatierungsverordnung und einer neuen Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Pullach i. Isartal; Antrag von Herrn Ptacek vom 09.07.2015

Die alte Satzung war automatisch nach 20 Jahren ausgelaufen.

Schonert (GRÜNE): Hat die Gemeinde beim Verstoß gegen eine Plakatierungsverordnung schon jemals Bußgeld verhängt?
Antwort: Fremde Plakate werden entweder abgenommen oder überklebt.
Schonert: Wenn keine weiteren Konsequenzen gezogen werden, kann man sich eine Verordnung sparen.

Zechmeister (WIP): Drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine zu lange Verweildauer, die Plakatständer stehen mittlerweile ununterbrochen im Gemeindegebiet herum. In der neuen Verordnung ist vorgesehen, dass örtliche Geschäfte nur für Veranstaltungen in Pullach werben dürfen.
Wie kann sich die Gemeinde anmaßen, privaten Geschäften hier Vorschriften zu machen?

Metz (WIP): Die bisherige Plakatierungsverordnung war gut und bewährt,
die WIP möchte die alte Verordnung fortführen.

Dr. Most (CSU): Im letzten Wahlkampf gab es keine gültige Verordnung;
eine liberale Verordnung ist aber nötig, um unerwünschte Plakatierungen von ortsfremden und rechtsradikalen Parteien zu verhindern.

Dr. Betz (FDP): Plakatierungssatzung ist unnötig.

Ptacek (SPD): Ohne Verordnung muss jedes Plakat einzeln vom Rathaus genehmigt werden, laut der alten Verordnung durften nur politische Gruppierungen plakatieren.

Änderungsantrag: Plakatierungsdauer vor der Veranstaltung zwei Wochen statt drei Wochen
Abstimmung über Änderungsantrag:
6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Abstimmung über Beschlussvorschlag:
13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 14:
Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Genehmigung der Entwurfsplanung

Vennekold (WIP): Fehler im Protokoll beim Bewertungsgremium,
bitte korrigieren

Die schönen Fenster der Aussegnungshalle sollen erhalten werden.

Antwort: Ist so geplant.

Stöhr (GRÜNE): Auch hier kann man von einem Millionengrab sprechen.

Dr. Betz (FDP): Ablehnung wegen Preissteigerung

18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

 

TOP 15:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 16:
Allgemeine Bekanntgaben

• Am 21.11.2015 ist der Grünwalder Berg wegen Baumfällarbeiten gesperrt.
• Der Festakt zum 20jährigen Jübiläum des Bürgerhauses findet am 23.04.2016 statt.
• Der gespendete Weihnachtsbaum sollte ursprünglich am Christkindlmarkt stehen, da er aber so groß ist, steht er jetzt vorm Rathaus.
• Das Landratsamt hat die zusätzliche Sozialarbeit am Otfried-Preußler-Gymnasium genehmigt.

 

Sitzungsende: 23.50 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.