Es war einmal eine reiche Gemeinde Pullach mit Rücklagen in Höhe
von 77 Mio. Euro.

Die Mehrheit des Gemeinderats mit der Bürgermeisterin beschloss diese Woche den Haushalt 2015 mit einem 3-Jahres-Investitionsplan, der spätestens 2019 zu einer Verschuldung der Gemeinde, also einer Kreditaufnahme führen wird.

In den Folgejahren könnte die Verschuldung auf bis zu geschätzt 35 Mio. Euro ansteigen, wenn nicht außerordentliche Steuereinnahmen die Bilanz etwas verbessern. Leider bestehen jedoch zusätzlich erhöhte Risiken aus Gewerbesteuer-Rückzahlungsansprüchen bei Leasinggesell­schaf­ten, die der BGH in den kommenden Jahren noch zu entscheiden hat. Dies könnte die Gemeinde schlimmstenfalls einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag kosten.

In der freien Marktwirtschaft würde ein Aufsichtsrat niemals der Geschäftsleitung einen 3-Jahres-Plan genehmigen, der die hohen Rücklagen komplett aufzehrt und in eine massive Verschuldung führt. Sparmaßnahmen müssten eingeleitet werden. Doch im Haushaltsplan der Gemeinde Pullach ist dies nicht vorgesehen.

Vielmehr werden in der Gemeindeverwaltung bis zu 10 neue Stellen geschaffen, und der Investitionsplan sieht keinerlei Kürzungen in den nächsten Jahren vor.

Sicherlich mag es Bürger geben, die einer Kreditaufnahme gelassen gegenüberstehen, denn die europäischen Staaten machen es uns ja vor.

Wie hoch jedoch in Zukunft die Belastung und Folgen des dann veränderten Zinsniveaus und die Steuereinnahmen sein werden, kann niemand vorhersagen.

Die Gemeinde Pullach hat in den vergangenen Jahren erfreulicherweise hohe Rücklagen gebildet, auch um in der Zukunft Teile des BND-Geländes erwerben zu können. Ob dies dann mit der bereits hohen Verschuldung noch gelingen kann, wird sich zeigen.

Wir alle in Pullach sollten uns von dem Gedanken lösen, eine reiche Gemeinde zu sein. Auch ich wünsche mir eine neue Grundschule, eine neue Mittelschule, ein neues Schwimmbad, neue Straßen und Fahrradwege, eine neue Bahnhofsplatzgestaltung mit dem Herzoghaus, einen neuen Jugendtreff, neue bezahlbare Wohnungen und neue Sportanlagen inklusive Fußballfelder – wo auch immer, doch die Zeiten des „Wünsch-Dir-Was“ sind zumindest aus heutiger Sicht erstmal vorbei.

Vielleicht sollten wir Pullacher Bürger uns mit dem Gedanken anfreunden, das eine oder andere Projekt zu verschieben oder gar vorübergehend darauf zu verzichten, bis jeweils ein konstruktives und realistisches Finanzierungskonzept erarbeitet worden ist. Dies wäre auch im Hinblick auf die Nachfolgegeneration wünschenswert.

Aus rein finanzieller Hinsicht ist der nun verabschiedete Haushaltsplan 2015 inklusive dem erhöhten Stellenplan aus den vorher erwähnten Gründen nicht zustimmungsreif gewesen, deshalb haben wir als WIP-Fraktion diesem nicht zugestimmt.

Jetzt gilt es für den Gemeinderat in den nächsten Jahren geeignete Beschlüsse zu fassen, die die schleichende Verwertung liquider Vermögensteile der Gemeinde Pullach zumindest bremsen.

In diesem Zusammenhang würden wir uns über Vorschläge, Anregungen und Kommentare über unsere Homepage www.wir-in-pullach.de sehr freuen. Schreiben Sie uns, denn unsere Politik soll den Pullacher Bürgerinnen und Bürger dienen und zum Wohle der Gemeinde Pullach sein.

Reinhard Vennekold,

Finanzreferent und 1. Vorsitzender der WIP e.V.