TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Susanna Tausendfreund begrüßt als Gast Pfarrer Martin Zöbeley von der Evangelisch-Lutherischen Jakobuskirche Pullach. Er stellt sich kurz vor und wünscht dem Gremium Gottes Segen.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 3. März 2015 sowie Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vom 24. Februar 2015

Beide Niederschriften werden mit kleinen Änderungen genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): An der Unterführung Grundelberg/Promenadeweg wurden Schadstellen ausgebessert, allerdings nur teilweise – warum nicht alle?

Kotzur: Geht der Sache nach.

Mallach (SPD): Im Foyer der Umkleiden beim Sportheim befindet sich ein Zigarettenautomat, ebenso im Bürgerhaus. Muss das sein, insbesondere am Sportplatz, wo sehr viele Jugendliche sich aufhalten?

Tausendfreund: Wirkt deplaziert. Vertragliche Situation soll überprüft werden.

Ptacek (SPD): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Planung Münchener Straße/Wurzelseppstraße („Kreisverkehr“)?

Tausendfreund/Kotzur: Die Überplanung dieser Kreuzung soll auf die Planung des Friedhofsgeländes abgestimmt werden, um ein optimales Ergebnis zu erreichen. Daher ruht sie derzeit, u.a. auch weil die Verwaltung mit der Vielzahl der Aufgaben derzeit zu kämpfen hat. Andere Aufgaben haben höhere Priorität.

Schramm (CSU): Wann geht der Ausbau des Radwegs an der Richard-Wagner-Straße voran?

Kotzur: Hängt ebenfalls mit der Kreuzung Münchener Straße/Wurzelseppstraße zusammen und ruht daher ebenfalls für eine Gesamtkonzeption.

Schramm (CSU): Wann wird der Bahnübergang Jaiserstraße ausgebaut?

Tausendfreund: Derzeit finden Gespräche mit Anliegern statt, bevor die Angelegenheit in den Gemeinderat kommt.

Demmeler (WIP): Der Abgang vom S-Bahnhof Großhesselohe ist immer nass; wurde schon mehrmals bei der Deutschen Bahn moniert; bitte nachhaken.

Tausendfreund: Sagt Anruf beim Vertreter der Deutschen Bahn zu.

 

TOP 4:

Neuaufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 40 „Hans-Keis-Straße“ zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Hans-Keis-Straße zwischen den Gebäuden mit den Hausnummern 24/26 und 28/30/32 (Fl.-Nr. 170/12 und 170/13) durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Vorstellung der Hochbauplanung (Vorzugsvariante) als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf

Vennekold (WIP) stellt Antrag auf Vertagung, da keine aussagekräftige Vergleichsmatrix mit relevanten Daten vorliegt. 3 Planungsvarianten sollten untersucht werden; es liegen keine Vergleichszahlen vor zu Baukosten, Anzahl der Wohnungen, Kosten pro Quadratmeter, Kosten pro Wohnung, Mieterträgen je Variante; all das Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entscheidung. Ziel sollte sein, möglichst viele bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Tausendfreund: Variante 3 (H-Form) wurde als „zu massiv“ ausgesondert.
Der Bauherr, die Wohnungsbaugesellschaft, will die Vorzugsvariante „Rundbau“ weiterverfolgen. Als Konzession an den Gemeinderat werden heute zwei Varianten vorgestellt. Eine Vertagung würde das Projekt verzögern.

Abstimmung über Vertagung:

5 Ja-Stimmen (WIP), 16 Nein-Stimmen

 

Architekt Hansmair stellt die beiden Alternativen vor.

Es fehlen derzeit vor allem Wohnungen kleiner als 60 Quadratmeter und größer als 100 Quadratmeter. Mit Hilfe von sog. „Schalt-Zimmern“, die mal der linken, mal der rechten Wohnung zugeschlagen werden, können Wohnungsgrößen variiert werden. Auch Wohngemeinschaften von Senioren sollen möglich sein.

Je nach Ausführung sind 20-30 Wohnungen möglich.

Das Treppenhaus soll über ein Oberlicht Tageslicht erhalten, das durch Kunstlicht unterstützt werden muss.

Die Kosten für die Tiefgarage sind hoch und machen das Projekt relativ teuer.

Die Baukosten je Quadratmeter sind bei beiden Varianten etwa gleich hoch.

 

WIP kritisiert den Rundbau hinsichtlich

– vermutlich doch höherer Baukosten (runde Bauweise ist immer teurer)

– Nachteile durch Verschattung umliegender Häuser

– Stellprobleme mit rechteckigen Möbeln an runden Wänden

 

beschlossen mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (WIP)

WIP bittet ausdrücklich um den Vermerk im Protokoll, dass nicht gegen das Projekt als solches gestimmt wurde, sondern gegen diese Vorzugsvariante und bittet um Aushändigung der Unterlagen aus der Präsentation von Architekt Hansmair, die vor der Sitzung z.T. nicht vorlagen.

 

 

TOP 5:

Antrag auf Errichtung von Schallschutzwänden entlang der B11; Antrag verschiedener Bürger/-innen

Der bestehende Lärmschutzwall zwischen Pater-Augustin-Rösch-Straße und EDEKA Simmel ist nicht überall gleich breit und hoch und schützt daher nicht überall ausreichend vor dem Lärm der B11. Zudem hat der Verkehr seit der letzten Zählung 2009 u.a. durch die Eröffnung von Lidl und EDEKA Simmel geschätzt um 35-50% zugenommen. (Eine neue Zählung steht an.)

Anwohner wollen in Eigenregie partielle Schallschutzwände errichten oder regen kurzfristige Abhilfe durch Tempolimit, Flüsterbelag oder Blitzanlage an.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Schallschutzanlagen an der B11 zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem EDEKA Simmel nach Schwachpunkten zu untersuchen und dem Gemeinderat möglichst zeitnah ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Lärmsanierung dieses Bereichs vorzulegen. Eine Zustimmung für privat errichtete Schallschutzmaßnahmen wird bis zu einer Entscheidung über die Umsetzung des Gesamtkonzeptes nicht erteilt. Eine freiwillige finanzielle Beteiligung der Anwohner ist zu prüfen.

 

Ob eine zusätzliche Lärmschutzmaßnahme an der Fußgängerunterführung zu den Pater-Rupert-Mayer-Schulen sinnvoll und mit dem Ortsbild verträglich ist, soll im Rahmen des Ortsentwicklungsplans untersucht werden. Immerhin wäre eine solche Lärmschutzmaßnahme mindestens 2 Meter hoch. Die Sanierung der Rampen der Fußgängerunterführung steht für 2018 an.

 

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:

Erste Änderung der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich der Wettersteinstraße 22, 24, 24a, 26 und 28 mit den Flurstücksnummern 441/26, 441/25, 441/28, 441/65, 441/44 und 441/71 im beschleunigten Verfahren nach § 13aBaugesetzbuch (BauGB);
1. Umbenennung des Verfahrens in 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ 2. Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung 3. Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Auf Anregung von Conny Zechmeister (WIP) soll für jedes Grundstück eine eigene GR errechnet werden, da sich die Grundstücksgrößen z.T. unterscheiden.

Nach intensiver Diskussion besonders der Punkte 6.1. und 6.2. und Streichung von 6.2. wurde der Bebauungsplan mit Änderungen

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:

Abschluss eines Miet- und Werbevertrages mit der Firma Riedel & Kaiser Mobil Marketing OHG, Anschaffung eines neuen Gemeindemobils

Das 8 Jahre alte Gemeindemobil soll durch einen neuen Renault Master Pkw Combi ersetzt werden. Dieses Fahrzeug wird verstellbare Sitze haben (so angeordnet: 2 vorne, 1. Reihe 2 Sitze, 2. Reihe 2 Sitze, 3. Reihe 3 Sitze) und ausreichend motorisiert sein. Die Sonderausstattung sieht eine Einstiegshilfe vor. Die Fenster werden diesmal nur teilweise mit Werbung beklebt, damit man auch hinausschauen kann.

einstimmig beschlossen

 

TOP 8:

Beauftragung des Jahresvertrages für Arbeiten des Straßenunterhalts für die Jahre 2015 und 2016

Fa. Neudert Straßenbau GmbH, München wird erneut beauftragt.

einstimmig beschlossen mit 19 Ja-Stimmen (2 Gemeinderäte waren kurzzeitig abwesend)

 

TOP 9:

Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäudes in Pullach; Durchführung eines Verfahrens nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) – Ergebnis des Verhandlungsverfahrens zur Auswahl des Architekten

Das Architekturbüro Holzfurtner + Partner wird beauftragt mit der Planung für den Umbau und die Erweiterung des Friedhofsgebäudes in Pullach.

Gesamtkosten bei derzeitigem Planungsstand inkl. Umsatzsteuer: EUR 4 Mio.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:

Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes (OEP); Beauftragung von Frau Beltinger zur Beratung der Verwaltung und Begleitung des Prozesses zur Auswahl geeigneter Planungspartner

Die Regierungsbaumeisterin Monika Beltinger, Kempten wird beauftragt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:

Ausbau der Habenschadenstraße; Mehrkosten bei den Aushubarbeiten

Proben des Fahrbahnbelags und der darunterliegenden Kiesschicht haben ergeben, dass sowohl Asphalt als auch Kies, z.T. bis zu einer Tiefe von 1,5 m, mit Teer verunreinigt sind. Dies erfordert eine sorgfältige Untersuchung der Kiesschichten und besondere Entsorgung mit Spezialfahrzeugen – geschätzte Mehrkosten EUR 340.000,00. Auch der gesamte Bauablauf wird beeinträchtigt und zögert sich hinaus.

Herr Kotzur erläutert, dass vermutlich bei Bauarbeiten in den 1950er oder 1960er Jahren der Teeraufbruch nicht vollständig entsorgt, sondern ganz oder teilweise untergegraben wurde.

Dies führte zu der jetzt festgestellten extremen Belastung des Bodens.

Die geschätzten Kosten werden wie folgt verteilt:
Gemeinde Pullach: EUR 200.000,00

VBS: EUR 100.000,00

IEP: EUR 40.000,00 (max.)

Mit einer Fertigstellung Ende 2015 kann aufgrund des Zeitaufwands für die Analyse und Entsorgung und den Austausch des Kieses nicht mehr gerechnet werden. Der neue Bauablaufplan sieht so aus:

2015: VBS verlegt Wasserleitung und Regenwasserkanal

Ende 2015: Straße erhält provisorischen Asphalt

2016: IEP verlegt Fernwärmeleitungen und Straße wird komplett wiederhergestellt

20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

 

TOP 12:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Frau Tausendfreund gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. März 2015 der Antrag der FDP, eine externe Kanzlei mit der Wahrung der Interessen Pullachs im Zusammenhang mit dem Verkauf des BND-Geländes zu beauftragen, mit 15:4 Stimmen abgelehnt wurde.

Für die Zeit vom 29.04. bis 05.05.2015 werden noch Gastgeber für Gäste aus Baryschiwka gesucht. Anlaufstelle: Gemeinde Pullach, Frau Andrea Rohde

Vom 23.08. bis 27.08.2015 findet der Gegenbesuch der Pullacher Delegation in Baryschiwka statt.

 

TOP 13:

Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

Sitzungsende: 22.50 Uhr

 

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