Pressemitteilung Nr. 29:
Mehrfamilienhaus Anton-Köck-Straße
Viele der in der letzten Gemeinderatssitzung anwesenden Pullacher Bürgerinnen und Bürger waren überrascht, z. T. auch geschockt über den Antrag einer Gemeinderatsfraktion, in der Anton-Köck-Straße ein Mehrfamilienhaus für den sozialen Wohnungsbau und zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch in 2015 zu errichten.
Zum wiederholten Male (siehe Seitnerfelder) werden Pläne und Projekte angestoßen, ohne im Vorfeld mit den betroffenen und anwohnenden Bürger überhaupt gesprochen zu haben. Bürgernähe und Transparenz, beides in vielen Wahlprogrammen vor einem Jahr versprochen, wird leider weder gelebt noch umgesetzt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern trägt zu einem gehörigen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Gemeindepolitikern bei. Darüber hinaus wurde in der Klausurtagung des Gemeinderats einstimmig die Schaffung eines Ortsentwicklungsplans beschlossen. Warum nun entgegen der Vereinbarung wieder einzelne Projekte herausgenommen werden sollen, ist mehr als unverständlich.
Worum geht es nun im Detail und warum ist die WIP-Fraktion gegen eine Bebauung in der Anton-Köck-Straße:
Das betroffene Areal umfasst ca. 5.300 qm und gehört der Gemeinde Pullach. Der damalige Bürgermeister und die Gemeinderäte haben dieses Grundstück vor Jahren in weiser Voraussicht erworben, um es zu einem späteren Zeitpunkt für die Refinanzierung beim Ankauf des BND-Geländes zu verwenden. Laut aktuellem Bodenrichtwert beträgt der Quadratmeterpreis für dieses Grundstück mindestens 1.500 Euro, also ca. 8 Mio. Euro. Bei einer Verwertung des Grundstücks mit einem Mehrfamilienhaus fehlt jedoch der mögliche Verkaufserlös in der Gemeindekasse. Gerade im Hinblick auf die enormen künftigen Kosten für Grundschule, Schwimmbad und den Ankauf von BND-Grundstücken nach 2021 bedarf es dringend weiterer Finanzierungsquellen.
Eine ins Spiel gebrachte Verwendung für gemeindliche, soziale Wohnungen ist zwar in der Idee durchaus nachvollziehbar, jedoch aus finanzieller Hinsicht nicht zu befürworten. Denn die möglichen geringen Mieterlöse stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu einem möglichen Verkauf des Grundstücks.
Als Finanzreferent sehe ich meine Aufgabe darin, das Gemeindevermögen nicht nur zu verwalten, sondern auch zu erhalten. Eine nicht vorausschauende Finanzpolitik führt zwangsläufig in die Bredouille, und wenn es dann beim Ankauf möglicher BND-Flächen darauf ankommt, ist womöglich nichts mehr vom Tafelsilber der Gemeinde Pullach übrig.
Soweit darf es nicht kommen, denn wir alle haben eine Verantwortung auch gegenüber der nächsten Generation.
Kurzfristig müssen und wollen wir im Gemeinderat jedoch Möglichkeiten finden, Flüchtlinge und Asylbewerber im Ort unterzubringen. Das Grundstück in der Anton-Köck-Straße lässt jedoch laut aktuellem Bebauungsplan nur Einzel- und Doppelhausbebauung zu und ist auch deswegen alles anderes als geeignet. Kurzfristige und schnell umsetzbare Lösungen müssen her, dafür gibt es durchaus diskutablere Grundstücke z.B. in der Nähe des Bauhofs bzw. in der Nähe des Wiesenwegs. Die dortigen Bauvorschriften würden dies zumindest zulassen.
Das Thema Mehrfamilienhaus in der Anton-Köck-Straße wird uns in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nochmals beschäftigen, entschieden ist noch nichts. Kommen Sie zu dieser öffentlichen Sitzung, den Termin dafür erfahren Sie zeitnah auch über www.wir-in-pullach.de.
In diesem Zusammenhang würden wir uns über Vorschläge, Anregungen und Kommentare über unsere Homepage sehr freuen. Denn unsere Politik soll den Pullacher Bürgerinnen und Bürger dienen und zum Wohle der Gemeinde Pullach sein.
Reinhard Vennekold
Finanzreferent im Gemeinderat und 1. Vorsitzender der WIP e.V.