TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

Entschuldigt: Schramm (CSU) und Demmeler (WIP)

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 3. Februar 2015

Ptacek (SPD) wünscht Ergänzung seines Namens bei TOP 7.

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Herr Siebold fragt an, ob der Schotterweg entlang der Großhesseloher Straße (vom Carosoweg aus) asphaltiert werden kann, damit die Kinder sicher in die Schule radeln können. Dies sollte kurzfristig umsetzbar sein, zumal  Altbürgermeister Westenthanner dies in einem Brief an die Familie bereits im Dezember 2013 versprochen hat.

Herr Kotzur/Frau Tausendfreund: Wunsch wird im Rahmen der Planungen berücksichtigt.

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD): Wie ist der aktuelle Stand der WLAN-Versorgung an öffentlichen Plätzen und Gebäuden in Pullach?

Tausendfreund: Das Bürgerhaus hat Priorität und wird zuerst versorgt; derzeit läuft die Anbieterauswahl. Weitere Standorte sind in der Planungsphase.

Ptacek (SPD): Wird die Lärmschutzwand entlang der B11 in Höhe der Pater-Rupert-Mayer-Straße erhöht?

Kotzur: Im Rahmen der Vorbereitung einer Vorlage für den Gemeinderat werden die Möglichkeiten aufgezeigt. Vorlage in einer der nächsten Sitzungen.


TOP 4:

Antrag der Firma United Initiators GmbH & Co. KG zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23A „Industrie- und Gewerbegebiet an der Dr.-Gustav-Adolf-Straße auf dem Werksgelände der Firma Peroxid-Chemie GmbH
(1. Teiländerung)“ nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Aufstellungsbeschluss

Bürgermeisterin und Verwaltung werden beauftragt, Detailgespräche mit United Initiators zu führen.

einstimmig beschlossen (19 Ja-Stimmen)

TOP 5:

Empfehlung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt vom 02.12.2014 zu TOP 2 zur Schaffung von Wohnraum auf gemeindeeigenen Grundstücken (dort auf Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2014)

beschlossen mit 17 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen

TOP 5.1.:

Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung eines innovativen Wohnhauses

Wegen der Wohnungsknappheit soll auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der Anton-Köck-Straße ein Mehrfamilienhaus errichtet werden.
Der Bebauungsplan sieht hier aber nur Einzel- und Doppelhäuser vor.
Rege Diskussion. Antrag wird vertagt.

TOP 6:

Gebäude der Zukunft – Denkansätze zu Infrastrukturmaßnahmen,
Stand Februar 2015

Frau Dressel stellt erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme rund um das Bauvorhaben Grundschule vor. Es werden drei Szenarien präsentiert.

Szenario 1:
Neubau auf den Seitnerfeldern: Grundschule, Turnhalle, Mittagsbetreuung, Hort und Musikschule; Kostenschätzung EUR 44 Mio.

Szenario 2:
Erneuerung der Grundschule am alten Standort in 2 Bauabschnitten;

Interimsschule während der Bauzeit auf den Seitnerfeldern;

Kostenschätzung EUR 39,5 Mio.

Szenario 3:
Neubau auf den Seitnerfeldern: Mittelschule und Turnhalle

Umbau der jetzigen Mittelschule zur neuen Grundschule

Jetzige Grundschule für alternative Nutzung frei.

Kostenschätzung EUR 54 Mio.

Alle 3 Szenarien werden einer vertieften Prüfung unterzogen.

Mehrere Gemeinderäte äußerten den Wunsch, auch alternative Standorte zu prüfen.

TOP 7:

Einleiten eines Prozesses zur Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplans auf Antrag der Mitglieder des Gemeinderates vom 08.02.2015

Der Gemeinderat beschließt, einen Ortsentwicklungsplan für Pullach ins Leben zu rufen. Ein noch zu findender externer Berater soll geeignete Wege zur Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplans aufzeigen.

einstimmig beschlossen

TOP 8:

Einleiten eines Prozesses zur Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplans (OEP) / Aufstellung über gemeindeeigene Liegenschaften

Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Aufstellung zur Kenntnis.

TOP 9:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Alle berechtigten Pullacher Kinder erhalten einen Kindergartenplatz.

Bei den Krippenplätzen fehlen 16 Plätze. Die Eltern werden auf das Tagesmütterprojekt hingewiesen.

TOP 10:

Allgemeine Bekanntgaben

keine

Sitzungsende: 22.15 Uhr