TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

Entschuldigt: Carolin Voit

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2014

Die Niederschrift wird genehmigt.

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Conny Zechmeister (WIP) bittet um Einrichtung eines Behinderten-Parkplatzes am Sportheim.

Dr. Alexander Betz (FDP) stellt 3 Fragen:

Er hat der Presse entnommen, dass die Verwaltung die Planung einer neuen Grundschule auf den Seitnerfeldern in Betracht zieht und weist auf die zahlreichen Erweiterungsbaumaßnahmen in den letzten Jahren hin.
Die Bürgermeisterin informiert über den erhöhten Platzbedarf durch die zukünftige Ganztagsschule.

Auf die Frage zum Ausbau des Glasfasernetzes antwortet Herr Kotzur, dass dieser sukzessive erfolge.

Auf die Frage nach dem Erwerb des benötigten Grundstücks für die Weiterführung des Isar-Radwegs antwortet die Bürgermeisterin, dass der Entwidmungsantrag gestellt wurde.

Angelika Metz (WIP):
Die gemeindeeigenen Grundstücke in der Anton-Köck-Straße werden massiv durch die Nachbarn genutzt. Antwort: Man geht der Sache bereits nach.

Top 4:

Vierte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Josef-Breher-Weg“;

1) Abwägung nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) über die Stellungnahmen aus dem Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung)

2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
Hinweis von Dr. Betz auf seine persönliche Beteiligung bezüglich Lärmschutz, hier: Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes; Dr. Betz enthält sich daher bei der Abstimmung.

19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Top 5:

Vergabe der Leistung: Einsammeln und Befördern von Altpapier, Altpappe und Kartonagen (PPK)

Mit der Leerung der Papiertonnen wird die Firma Remondis beauftragt, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Aus Kostengründen müssen die Tonnen an der Straße bereitgestellt werden.
50 Prozent der Pullacher Haushalte haben eine Papiertonne beantragt.

einstimmig angenommen

Top 6:

Kalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2015 bis 2016

Die Abfallgebühren für die nächsten zwei Jahre steigen um 11 Prozent, das bedeutet, dass die Gebühren wieder auf dem Niveau von 2011 liegen. Trotz dieser Steigerung ist die Abfallentsorgung in Pullach vergleichsweise preiswert.

Herrn Mallach fragt nach der Altkleidersammlung; die Firma Resells hat die Altkleidercontainer aufgestellt und zahlt auch Miete für die Stellplätze.

einstimmig angenommen

Top 7:

11. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung

einstimmig angenommen

Top 8:

Umbau der Küche im Sportheim und Anbau einer Kühlzelle, Weiterbeauftragung des Küchenplanungs- und des Einrichtungs-
planungsbüros

Obwohl das Thema schön mehrmals im Gemeinderat behandelt worden ist, gibt es zahlreiche Einwände wegen der relativ hohen Kosten und Fragen bezüglich der Auslastung und zum Standort.

Der Antrag der FDP auf Vertagung wird abgelehnt (4 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen).

Beschluss zur Weiterbeauftragung wird gefasst:
17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Top 9:

Ausbau der Habenschadenstraße zwischen der Jaiserstraße und dem Josef-Breher-Platz; Vergabe der Planungsleistungen

Wegen Arbeiten an Geothermie, Regenwasserkanal, Wasserleitungen und Beleuchtung muss die Straße erneuert werden.

Zu befürchten ist, dass die Alleebäume (Linden) nicht gehalten werden können; daher soll ggf. eine Neupflanzung von besser geeigneten Bäumen mit begehbaren Pflanzscheiben erfolgen.

Die Baumaßnahmen werden mehr als ein Jahr andauern.

Abstimmung

mit dem Zusatz der Bürgermeisterin „Einzelfallprüfung entsprechender Bäume “

18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Top 10:

Straßenbeleuchtung nach Ablauf des Konzessionsvertrages und Übergangsvereinbarung Konzessionsvertrag Strom mit Straßenbeleuchtung

Für die Straßenbeleuchtung muss eine Übergangsvereinbarung geschlossen werden, da der bestehende Vertrag zum 17.12.2014 ausläuft und das Netz noch nicht getrennt ist.

einstimmig angenommen

Top 11:

Antrag auf Finanzierung des gemäßigten Ausbaus des Fernwärmenetzes der IEP GmbH in Pullach für die Jahre 2016 bis 2021

Trotz der hohen Kosten wird der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.

18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Top 12:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

Sitzungsende: 21.20 Uhr