TOP 1:
Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

TOP 1.1:
Die Tagesordnung wird mit Ergänzung (TOP 3) genehmigt.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2014
Herr Ptacek (SPD) bezeichnet die überstürzte Neubesetzung der Ausschüsse in der letzten Gemeinderatssitzung als Fehler und möchte z.T. neu besetzen, da es bei Vertretern und ordentlichen Mitgliedern zu Überschneidungen kommt. Frau Tausendfreund erläutert, dass eine Umbesetzung innerhalb der Ausschüsse jederzeit einvernehmlich erfolgen kann, zumal wenn organisatorische Fehler korrigiert werden müssen. Die Besetzung insbesondere des Finanz- und Sozialausschusses soll erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Herr Vennekold (WIP) bittet in der Niederschrift um Ergänzung der Parteizugehörigkeit bei den Ausschuss-Mitgliedern, die nicht für ihre eigene Partei im Ausschuss sitzen (betrifft den Finanz- und Sozialausschuss).

TOP 3: Bericht von der Übergabe des Feuerwehrautos in Baryschiwka
Otto Horak berichtet von der Reise der Pullacher Delegation nach Baryschiwka. Das Feuerwehrauto wurde überführt und zur Freude aller übergeben. Dringend gebraucht werden ein Krankenwagen, ein Sauerstoffgerät für den Operationssaal, ein Absauggerät und eine Zahnarztausrüstung.
2015 soll das 25jährige Partnerschaftsjubiläum aufgrund der politischen Lage eher gesetzter gefeiert werden mit einer Veranstaltung in Pullach (evtl. im Anschluss an das Maifest) und in Baryschiwka (19.-23.08.2014 mit 40-50 Pullacher Gästen).
Außerdem soll noch im Jahr 2014 ein Hilfstransport mit konkret angefragten Hilfsgütern auf den Weg gebracht werden.

TOP 4: Bürgerfragestunde
keine Fragen

TOP 5: Gemeinderatsfragestunde
Herr Ptacek (SPD): Die neuen Radlständer am Gymnasium sind sehr gelungen; im hinteren Bereich sollte ein bereits vorhandenes Durchgangstor geöffnet werden, um den direkten Weg Richtung Schule zu ermöglichen.
Antwort von Herrn Kotzur: Der Zaun hinter den Radlständern wurde auf Wunsch der Schule errichtet und auch von ihr finanziert.
Herr Ptacek (SPD): Ist in der Zugspitzstraße auf dem Weg zum Kompostierplatz die Errichtung einer Ausweichstelle möglich? Verweis in den Verkehrsausschuss am 07.10.2014
Herr Demmeler (WIP): Der Zebrastreifen in der Münchner Straße, Ecke Wiesenweg wird nach Beobachtungen eines Anwohners oft übersehen; Anregung, den Zebrastreifen besser zu kennzeichnen (Lichtsignal, Bodenmarkierung o.ä.); Verweis in den Verkehrsausschuss am 07.10.2014
Frau Voit (CSU): Warum ist der Gehweg an der Gistlstraße in Höllriegelskreuth nicht gepflastert, sondern nur gekiest? Kinder fahren deswegen auf der derzeit stark frequentierten Straße.
Antwort von Herr Kotzur: Gehweg könnte befestigt werden; die Anregung wird aufgenommen.
Frau Zechmeister (WIP): In der Richard-Wagner-Straße stehen immer mehr Anhänger in den Parkbuchten, z.T. bis hinein in die Pater-Augustin-Rösch-Straße; Lösung: Beschilderung „nur für Pkw“; Verweis in den Verkehrsausschuss am 07.10.2014

TOP 6: Vierte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Josef-Breher-Weg“
Enthält u.a. die Festlegung der Wandhöhe auf max. 7,30 m und der Firsthöhe auf max. 10,5 m sowie die Regelung, dass Garagen künftig nur innerhalb der Baugrenzen und in einem Bereich zwischen 5 und 20 m Abstand von der Straßenbegrenzungslinie zulässig sein sollen. Bei mehr als 4 Stellplätzen auf einem Baugrundstück ist eine Tiefgarage zu errichten.
Die Änderung wird ausgelegt.
Einstimmig angenommen

TOP 7: Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Richard-Wagner-Straße Süd“
Die Änderung wurde bereits ausgelegt.
Enthält u.a. die Festlegung der Wandhöhe auf max. 7,30 m und der Firsthöhe auf max. 10,5 m sowie die Regelung, dass Garagen künftig nur innerhalb der Baugrenzen und in einem Bereich zwischen 5 und 20 m Abstand von der Straßenbegrenzungslinie zulässig sein sollen. Bei mehr als 4 Stellplätzen auf einem Baugrundstück ist eine Tiefgarage zu errichten.
Einstimmig angenommen
Änderung ist damit abgeschlossen und wird öffentlich bekanntgegeben.

TOP 8: 4. Änderungssatzung der Unternehmenssatzung der VBS Kommunalunternehmen; Anpassung der Mitglieder des Verwaltungsrats
Einstimmig angenommen

TOP 9: Weiterer Band der Pullacher Schriftenreihe (Band VI): Ausstellungskatalog zur Geschichte des BND-Geländes
Die viel beachtete Ausstellung zur Geschichte des BND-Geländes mit 2.500 Besuchern im Pullacher Bürgerhaus soll in einem Ausstellungskatalog dokumentiert werden. Das Grafikbüro und die Historikerin, die bereits die Ausstellung begleitet haben, sollen auch für die Herstellung des Ausstellungskatalogs beauftragt werden.
Quer durch alle Fraktionen des Gemeinderats herrscht Konsens, dass der Ausstellungskatalog als Band VI der Pullacher Schriftenreihe herausgegeben werden soll. Projektierter Erscheinungstermin: 17.11.2014 mit Präsentation im Pullacher Bürgerhaus
Ausführliche Diskussion über die Auflage (500 oder 1.000 Exemplare) und den Umfang (180 oder 280 Seiten); die Möglichkeit einer elektronischen Veröffentlichung muss zunächst vor allem hinsichtlich der Bildrechte geprüft werden; Druck on demand? Subskriptionspreis?
EUR 30.000,00 werden zur Verfügung gestellt.
Angenommen mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (WIP)
WIP ist grundsätzlich für das Projekt, meint aber, dass EUR 30.000,00 zuviel sind, deswegen die Nein-Stimmen.

TOP 10: Nachtragshaushaltssatzung 2014; hier: Änderung des Stellenplans
Einstimmig angenommen

TOP 11: Einrichtung einer Carsharing-Station in Pullach (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2014)
Seit einigen Monaten recherchiert die Gemeinde zum Thema Carsharing.
5 Unternehmen wurden angefragt, von zwei liegen Aussagen vor. Eine schriftliche Zusage gibt es von DriveNow (Sixt), Anfang 2015 das Carsharing-Gebiet auf Pullach auszudehnen; das DriveNow-System nennt sich „free floating“, d.h. der Kunde sucht online, wo das nächste Fahrzeug steht und holt es dort; dafür kann er das Fahrzeug nach erfolgter Nutzung innerhalb eines definierten Gebietes beliebig abstellen.
Die SPD wünscht eine feste Station für Anmietung und Rückgabe der Fahrzeuge. Das evangelische Studienseminar würde einen Standplatz zur Verfügung stellen; die Tiefgarage wäre ebenfalls denkbar.
Ob die Integration kommunaler Fahrzeuge nach dem Vorbild der Gemeinde Gauting sinnvoll ist, wird geprüft.
Einstimmig angenommen

TOP 12: Einführung einer Papiertonne zur haushaltsnahen Abfuhr von Papier, Pappe und Kartonagen
Das Unternehmen, das bisher in Pullach die Papiersammlung durchgeführt hat, steht kurz vor der Insolvenz und hat daher die Sammlung eingestellt.
Die Containerstandplätze sind bereits an der Kapazitätsgrenze, obwohl sie mehrmals wöchentlich geleert werden; die Papierbündelsammlung ist arbeitsrechtlich problematisch und kann auch deswegen nicht mehr durchgeführt werden. Die Gemeinde erwägt daher die Einführung einer Papiertonne; die Containerstandplätze sollen zunächst beibehalten werden.
Die vor einigen Jahren durchgeführte Umfrage zum Thema Papiertonne war zwar eher ablehnend, vor allem wegen des Platzbedarfs für eine zusätzliche, 240 l fassende Tonne. Diskutiert werden die Möglichkeiten einer vierzehntägigen Leerung gegen Aufpreis und einer zusätzlichen Tonne. Großraum-Container für Mehrfamilienhäuser sind vorgesehen.
Schätzung von Dr. Baasch: Papiertonne könnte ca. 8-10% Gebührenerhöhung bedeuten
Laut Herrn Dr. Baasch hat Pullach im Jahr 1.000 Tonnen Altpapier im Jahr (Grünwald 1.400 Tonnen) und 1.000 Tonnen Restmüll im Jahr. Papier ist derzeit ein gefragter Wertstoff und bringt der Gemeinde Einnahmen.
Nach ausführlicher Diskussion wird folgende Variante beschlossen:
Papiertonne wird 1 x monatlich geleert. Sie soll nicht verpflichtend sein und über die allgemeinen Müllgebühren finanziert werden. Die bestehenden Containerstandplätze bleiben zunächst erhalten.
Einstimmig angenommen

TOP 13: Termine 2015
Die Sitzungstermine des Gemeinderats für das Jahr 2015 werden wie folgt festgelegt:
Dienstag, 20.01.2015
Dienstag, 03.02.2015
Dienstag, 03.03.2015
Dienstag, 24.03.2015
Dienstag, 21.04.2015
Dienstag, 19.05.2015
Dienstag, 16.06.2015
Dienstag, 07.07.2015
Dienstag, 28.07.2015
Dienstag, 20.10.2015
Dienstag, 17.11.2015
Dienstag, 15.12.2015
Die Bürgerversammlung 2015 soll am Montag, den 05.10.2015 stattfinden.

TOP 14: Namen von Bauwerbern/Zulage Pflegeberufe/Wehr bei der Wawi

Auf Anweisung des Gemeindetags dürfen bei der Veröffentlichung von Bauanträgen im Internet die Namen der Bauwerber nicht mehr genannt werden; daher werden künftig auf den Tagesordnungen der Bauausschuss-Sitzungen die Namen der Bauwerber nicht mehr erscheinen.

Zulage für Pflegeberufe ist in der Landeshauptstadt München im Gespräch; um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, wollen die Landkreisgemeinden ggf. nachziehen und eine gemeinsame Lösung finden (Kostenschätzung für Pullach ca. 250.000 EUR p.a.)

Planfeststellungsverfahren für das Wehr unterhalb der Wawi:
Wehr im Zustand von 1907; Fischtreppe funktioniert nicht; Regulierung der Restwassermenge der Isar und der Wassermenge des Isarkanals

Sitzungsende: 23.02 Uhr