Pressemitteilung Nr. 18:
Veröffentlichung Protokolle
Als weiteren Baustein zu mehr Transparenz und Bürgernähe will die unabhängige Wählervereinigung WIP erreichen, dass die genehmigten Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht werden.
Folgenden Antrag hat die WIP für die Sitzung am 23. Juli 2014 gestellt:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die genehmigten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf der Internetseite www.pullach.de unmittelbar nach Genehmigung zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollten die Gemeinderatsprotokolle der Wahlperiode 2014-2020 nachgetragen werden. Begründung:
Gemeinderatsprotokolle sind amtliche Dokumente mit dem Charakter einer öffentlichen Urkunde. Solange diese in der darauffolgenden Gemeinderats-
sitzung nicht genehmigt werden, dürfen diese nicht veröffentlicht werden. Nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums ist eine Veröffentlichung der Niederschrift mit Zustimmung der Gemeinde zulässig.
Die Datenschutzsicherheit ist hierbei jedoch zu berücksichtigen. (…)
Die Stadt München tut dies bereits seit 2010, auch die Stadt Nürnberg veröffentlicht die Niederschriften sämtlicher Sitzungen im Internet.
Im Hinblick auf mehr Transparenz schafft diese Maßnahme mehr Vertrauen in die Gemeindepolitik. Auch wenn in absehbarer Zeit ein Bürger- und Ratsinformationssystem eingerichtet werden soll, ist diese Maßnahme unbürokratisch und sofort umsetzbar.
Unter www.wir-in-pullach.de können Sie bereits am Tag nach der Gemeinderatssitzung eine von der WIP verfasste Mitschrift lesen.
Ob der Antrag (Tagesordnungspunkt 11) angenommen wurde, erfahren Sie hier natürlich ebenfalls.
Christine Salfer
Stellv. Vorsitzende der WIP