TOP 1:

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

TOP 1.1:

Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 1.2:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juni 2014 wird genehmigt.

TOP 2: Bürgerfragestunde

keine Fragen

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Sehr viele Fragen verschiedener Gemeinderatsmitglieder zum Stand unterschiedlicher Projekte (Rauchverbot im S-Bahnhof, Sanierung Bürgerhaus voraussichtlich 2015, Schwimmbad, Fahrradständer am S-Bahnhof, Container an der Richard-Strauß-Straße für den kath. Kindergarten Heilig Geist)

Der Einsatz der Bürgermeisterin für die kurzfristig geänderte Abiturfeier aufgrund der Vorkommnisse im Gymnasium Pullach (Veranstaltung dann im Bürgerhaus) wurde mit deutlichem Applaus gewürdigt.

TOP 4: Sachstandsbericht betreffend „Schusterbau“

Ein Gutachter hat erhöhte Formaldehydwerte in den Räumen festgestellt, die ab September 2014 für zwei Grundschulklassen vorgesehen sind. In den Pfingstferien wurde zunächst die abgehängte Decke aus Pressspan entfernt; da danach die Werte noch immer zu hoch waren, wurde auch die Verschalung entfernt. Die letzte Freigabemessung war dann in Ordnung, so dass die Räume nun ohne Bedenken genutzt werden können. Eine neue Decke und die Beleuchtung werden während der Sommerferien fertiggestellt.

TOP 5: Ankauf eines Bildes mit Motiv Isartal

Herr Deprosse hat das Bild des Malers Fritz Beer (geb. 1891) aus dem Jahr 1922 in einem hochwertigen Rahmen präsentiert. Der Preis in Höhe von EUR 1.500,00 erschien nach allgemeiner Einschätzung angemessen.
Abstimmung über den Kauf des Bildes: 17 x ja (mit allen Stimmen der WIP) und 3 x nein (ein Gemeinderat nicht im Raum)
Abstimmung über die Entnahme der Mittel aus der außerplanmäßigen Haushaltsstelle: 18 x ja (mit allen Stimmen der WIP) und 3 x nein
Das Bild wird gekauft und im Rathaus mit einer Erklärungstafel aufgehängt.

TOP 6: Investitionskostenzuschuss zum Neubau des Waldorfkindergartens Baierbrunn

An dem Projekt sind die vier Gemeinden Grünwald, Schäftlarn, Baierbrunn und Pullach beteiligt. Ein neuer Standort muss gefunden werden. Der Neubau wird ca. EUR 600.000,00 kosten, woran sich die vier Gemeinden zusammen mit EUR 350.000,00 beteiligen. Für Pullach wurden 4 Krippenplätze  und
4 Kindergartenplätze gesichert (Kosten ca. EUR 10.000,00 pro Platz zzgl. einiger zusätzliche Kosten). Laufzeit ca. 20 bis 25 Jahre
Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 7: Antrag der FDP-Fraktion vom 09.06.2014: Fortbestand der Vollversorgung am Klinikum Harlaching mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Notfallversorgung im südlichen Münchner Landkreis
Hinsichtlich der Finanzsituation in den Münchner Krankenhäusern gibt es große Probleme. Mehrere Gemeinden im Süden Münchens haben bereits ähnlich formulierte Forderungen zum Fortbestand der Vollversorgung und der Notfallversorgung gestellt. Auf die Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses hat Pullach keinen Einfluss; der Gemeinderat will aber deutlich machen, dass Vollversorgung und Notfallversorgung am Klinikum Harlaching für den südlichen Landkreis als sehr wichtig erachtet werden.
Abstimmung: 19 x ja (mit allen Stimmen der WIP) und 2 x nein

TOP 8: Gemeinsamer Antrag der CSU- und SPD-Fraktion im Gemeinderat vom 06.06.2014: Prüfung von Hot Spots (kostenlose WLAN-Zugängen) an ausgewählten Standorten im Gemeindegebiet
Zu diesem Thema gab es eine sehr lange, intensive und teils kontroverse Diskussion speziell zum Thema der Gesundheitsgefährdung. Ein Ergänzungsantrag der Fraktion der Grünen wurde vorgelegt mit dem Bestreben, entsprechende Gefährdungen auszuschließen. Zudem wurde zuletzt von der Bundesregierung eine Prüfung wegen möglicher Haftungsforderungen in Auftrag gegeben. Letztlich wurde angeregt, in den Antrag die Prüfung der möglichen Gesundheitsbelastung aufzunehmen und die Verwaltung mit der Prüfung der Kosten, Standorte etc. zu beauftragen, um dann im Herbst auf das Thema zurückzukommen.
Abstimmung: 19 x ja (mit allen Stimmen der WIP) und 2 x nein

TOP 9: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine

TOP 10:  Allgemeine Bekanntgaben

Werbung für Teilnahme am Projekt ”Stadtradeln” des Klimabündnisses e.V.: Bereits 20 Pullacher Teams mit über 750 km nach nur einer Woche

Werbung für die BND-Fotoausstellung von Herrn Schlüter

Sitzungsende: ca. 22.10 Uhr