TOP 1:
Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

TOP 1.1:
Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 1.2:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20. Mai 2014 wird genehmigt.

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Frau Gering: Finden die Gemeinderatssitzungen alle zwei Wochen statt?
Frau Tausendfreund: Nein, eher alle 3 Wochen, sonst ist kein Platz mehr für Ausschusssitzungen.

Frau Gruber, die neue Beauftragte für Senioren und Familie, stellt sich vor.

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Frau Metz: Kann man den Zustand des Bolzplatzes bei der katholischen Kirche bezüglich der Steine verbessern?
Herr Kotzur kümmert sich darum, hat aber wenig Hoffnung auf Besserung.

Herr Demmeler: Aufruf für die Unterbringung für die Kinder aus Baryschiwka. Wir brauchen noch dringend 10 Plätze.

Herr Ptacek: Anregung zur Installation eines zusätzlichen Lautsprechers für die Zuschauer der Gemeinderatssitzungen.

Herr Ptacek: Gibt es zum Rauchverbot im Bahnhof Neuigkeiten? Nein.

Herr Vennekold: Da es zum Ferien- und Verkehrsausschuss keine offenen Fragen gibt, würde die WIP es begrüßen, dieses Thema in der nächsten Sitzung zu besprechen.
Frau Tausendfreund: 24.06.2014 trifft sich eine Geschäftsordnungs-
kommission mit jeweils 2 Vertreter der Fraktionen. Der Ferienausschuss sollte spätestens am 23.07.2014 besetzt werden.

Herr Schramm: Wie sieht es mit der Anschaffung eines iPads für die Gemeinderäte aus bzw. mit der Verschickung der Unterlagen in elektronischer Form?
Frau Tausendfreund: WLAN sollte zeitnah im Sitzungssaal installiert werden. Elektronische Verschickung der Unterlagen erst dann, wenn es sicher funktioniert. Eine zentrale Anschaffung von Geräten ist nicht vernünftig. Jeder soll das in eigener Verantwortung tun.
Frau Meißner: Das Ratsinformationssystem wird im Augenblick angeschafft und in Betrieb genommen.

TOP 4:
Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013

Die Gemeinde Pullach i. Isartal gewährt der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft auf der Grundlage des Betrauungsaktes vom 22.04.2013 und auf Grund des Antrags vom 20.05.2014 eine Ausgleichszahlung für das Wirtschaftsjahr 2014 in Höhe von 379.400,00 €. Über die Verwendung ist im Rahmen des Jahresabschlusses sowie der Jahresabschlussprüfung Rechenschaft abzulegen. Eine etwaige Überkompensation ist zu erstatten.
einstimmig angenommen

TOP 5:
Aufgabenübertragung auf die VBS Kommunalunternehmen: Verpachtung des Gewerbeparks Höllriegelskreuth an die VBS Kommunalunternehmen

1. Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Unternehmenssatzung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) Kommunalunternehmen. Aufgenommen wird die Aufgabenübertragung „Bewirtschaftung von Liegenschaften“ auf die VBS und die Bestimmung der Anzahl der weiteren Mitglieder im Verwaltungsrat durch den Gemeinderat.
einstimmig angenommen

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag zur Verpachtung des Geländes des Gewerbeparks Höllriegelskreuth an die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) Kommunalunternehmen erarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
einstimmig angenommen

3. Die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) Kommunalunternehmen wird beauftragt und ermächtigt, ab sofort alle weiteren erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mlt dem Gewerbepark Höllriegelskreuth zu ergreifen.
einstimmig angenommen

Herr Kotzur stellt eine Maximalliste von Investitionen im Gewerbepark vor. Beschlüsse werden dazu heute nicht gefasst.

TOP 6:
Neunte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch;
a) Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB über die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Die Situation mit der Tiefgaragenabfahrt und dem direkt angrenzenden Baum des Nachbargrundstücks ist im Augenblick nicht abschließend zu klären.
Aus diesem Grund wird der Beschluss vertagt.

einstimmig angenommen

TOP 7:
Nördliche Münchner Straße und Einmündungsbereich der Richard-Wagner- und Wurzelseppstraße: Vorstellung des Planungsstandes

Der Planungsstand wurde vorgestellt und durch den Gemeinderat heftig und kontrovers diskutiert. Die Sache wird zur Überlegung an die Fraktionen verwiesen.

Sitzungsende: ca. 22.00 Uhr