TOP 1:

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

TOP 1.1:
Die Tagesordnung wird genehmigt.

TOP 2:
Die 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund wird durch das älteste Gemeinderatsmitglied, Herrn Dr. Mayer vereidigt.

TOP 3:
Die 9 neu gewählten Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen werden durch die 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund gemeinsam vereidigt.

TOP 4:
Alle Gemeinderatsmitglieder werden zur Sorgfalt und Verschwiegenheit verpflichtet.

TOP 5:
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Wahlperiode 2008-2014 gilt mit Ausnahme der am heutigen Tag gefassten Änderungsbeschlüsse (TOP 19) bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung fort (Beschluss einstimmig).

TOP 6:
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/-innen
Es werden 2. und 3. Bürgermeister/-in gewählt (Beschluss einstimmig).

TOP 7:
Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen
Für das Amt der 2. Bürgermeisterin nominierte die WIP Cornelia Zechmeister (WIP) und die CSU nominierte Caroline Voit (CSU); gewählt wurde Cornelia Zechmeister mit 15 Stimmen; Caroline Voit erhielt 6 Stimmen.
Cornelia Zechmeister nahm die Wahl nach lang anhaltendem Applaus des zahlreichen Publikums dankend an.
Für das Amt des 3. Bürgermeisters nominierte die FDP Dr. Alexander Betz (FDP) und die CSU nominierte Holger Ptacek (SPD); gewählt wurde
Dr. Alexander Betz mit 12 Stimmen; Holger Ptacek erhielt 6 Stimmen.
2 Stimmen waren ungültig, 1 Stimme entfiel auf Stefan Demmeler (WIP), der gar nicht kandidiert hatte. Dr. Alexander Betz nahm die Wahl dankend an.

TOP 8:
Die 2. Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister (WIP) und der 3. Bürgermeister Dr. Alexander Betz (FDP) werden von der 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (GRÜNE) vereidigt.

TOP 9:
Dienstaufwandsentschädigung der 1. Bürgermeisterin
Vorschlag EUR 600,00 abgelehnt mit 14 Gegenstimmen (darunter alle WIP-Stimmen)
Vorschlag EUR 500,00 angenommen mit 19 Stimmen (darunter alle WIP-Stimmen)

TOP 10:
Festsetzung der monatlichen Entschädigung für den
2. und 3. Bürgermeister/-in
Die 2. Bürgermeisterin erhält zukünftig EUR 1.000,00 (zuletzt EUR 1.013,97).
Der 3. Bürgermeister erhält zukünftig EUR 500,00 (zuletzt EUR 250,63); beschlossen mit 14 Stimmen; WIP stimmt gegen die Erhöhung.

TOP 11:
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte
Das Sitzungsgeld pro Person und Sitzung wird nach kontroverser Diskussion von EUR 35,00 auf EUR 40,00 erhöht (gegen die Stimmen der WIP).
Die Satzungsänderung als Ganzes wird angenommen (einstimmig).

TOP 12:
Bestimmung weiterer Stellvertreter/-innen der
1. Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der
2. Bürgermeisterin und des 3. Bürgermeisters
4. Stellvertreter: Dr. Mayer (CSU)
5. Stellvertreter: Holger Ptacek (SPD)
6. Stellvertreter: Marianne Stöhr (GRÜNE)
weitere Stellvertreter nach Dienstalter (Beschluss einstimmig)

TOP 13:
1. Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund wird zur Standesbeamtin des Standesamts Pullach i. Isartal bestimmt (Beschluss einstimmig).

TOP 14:
Der Ehrentitel „Altbürgermeister“ wird einstimmig an Herrn Jürgen Westenthanner verliehen. Der gesamte Gemeinderat und die anwesenden Bürger/-innen wünschen Herrn Westenthanner baldige Genesung.

TOP 15:
Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und
Stellvertreter/-innen
CSU: Dr. Most, Stellvertreter Dr. Mayer
WIP: Herr Vennekold, Stellvertreter Frau Metz
GRÜNE: Herr Schonert, Stellvertreter Herr Müller-Klug
FDP: Dr. Betz, Stellvertreter Herr Eibeler
SPD: Herr Ptacek, Stellvertreter Herr Helmerich

TOP 16:
Bildung von Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und die Besetzung der einzelnen Referate:
vertagt
Interimslösung für Bauausschuss: Herr Mallach (SPD) und Herr Wülleitner (GRÜNE)
Interimslösung für Vereine: Frau Zechmeister (WIP)

TOP 17:
Bildung und Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderates
Nach kontroverser Diskussion (7er, 8er oder 9er Ausschüsse) wird die Größe für alle Ausschüsse wie folgt festgelegt:
7 Gemeinderäte + 1. Bürgermeisterin (Änderungsantrag der WIP angenommen mit 12 Stimmen der WIP, CSU und FDP)

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 7 Gemeinde-
räten; die 1. Bürgermeisterin ist nicht Mitglied dieses Ausschusses.

Die Besetzung des Bauausschusses:
CSU: Dr. Mayer, Herr Schramm
WIP: Herr Vennekold, Frau Zechmeister
GRÜNE: Herr Wülleitner
FDP: Herr Burges
SPD: Herr Helmerich

Die Besetzung der restlichen Ausschüsse wird vertagt.

TOP 18:
Bestimmung des Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss
vertagt

TOP 19:
Geschäftsordnung; Änderung des Verfahrens hinsichtlich der Genehmigung der Niederschriften über die nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Die Niederschriften werden künftig schriftlich verteilt und nicht mehr verlesen.

TOP 20:
Anzahl der Mitglieder einschließlich Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung von Mitgliedern
Mit Zustimmung von Frau Tausendfreund wird Herr Dr. Hailer für die kommenden 2 Jahre als Vorsitzender des Aufsichtsrats der IEP bestellt.
Der Aufsichtsrat wird weiterhin 6 Mitglieder haben.
CSU: Dr. Most, Dr. Langenmayr
WIP: Herr Demmeler
GRÜNE: Dr. Heinicke
FDP: Herr Wolfgang Betz
SPD: Herr Lochmann

TOP 21:
Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS, Kommunalunternehmen
Der Verwaltungsrat wird aus 5 Mitgliedern bestehen. Die dafür nötige Satzungsänderung wird vorbereitet.
CSU: Herr Schramm
WIP: Herr Schuster
GRÜNE: Herr Wülleitner
FDP: Dr. Betz
SPD: Herr Helmerich

TOP 22:
Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte gemäß Ziffer 2 der Heimverfassung
vertagt

TOP 23:
Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters neben der 1. Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V. nach der Vereinssatzung
Entsandt wird der/die künftige Referent/in für Umwelt und Energie.

TOP 24:
Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH
Entsandt wird die 1. Bürgermeisterin, die Bestimmung der Vertretung wird vertagt.

TOP 25:
Entsendung von zwei Verbandsräten/Verbandsrätinnen und
3 Stellvertreter/-innen in den Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach i. Isartal, Otfried-Preußler-Gymnasium gem. § 7 der Verbandssatzung
Die 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund ist satzungsgemäß Vorsitzende des Zweckverbands.
Herr Helmerich (SPD) und Herr Eibeler (FDP) werden als Verbandsräte entsandt (einstimmiger Beschluss).

TOP 26:
Sitzungstermine für die regelmäßigen Bauausschuss- und Gemeinderatssitzungen für die Monate Mai mit Dezember 2014 werden wie folgt festgelegt.
Beginn Bauausschuss: 19.00 Uhr
Beginn Gemeinderat: 19.30 Uhr
19.05.14: Bauausschuss
20.05.14: Gemeinderat
02.06.14: Bauausschuss
03.06.14: Gemeinderat
30.06.14: Bauausschuss
01.07.14: Gemeinderat
21.07.14: Bauausschuss
22.07.14: Gemeinderat
22.09.14: Bauausschuss
23.09.14: Gemeinderat
13.10.14: Bauausschuss
14.10.14: Gemeinderat
10.11.14: Bauausschuss
11.11.14: Gemeinderat
08.12.14: Bauausschuss
09.12.14: Gemeinderat

TOP 27:
Allgemeine Bekanntgaben
Frau Tausendfreund schlägt eine Klausurtagung des Gemeinderats vor.
Als Gastgeschenk für Pauillac wird ein Faksimile der Ausstellung über die
50 Jahre Partnerschaft samt CD überreicht werden.
Der Haushalt der Gemeinde Pullach steht auf www.pullach.de zum Download bereit : Haushalt_Pullach_2014 (http://www.pullach.de/media/downloads/b6761Haushalt-2014.pdf).
Gemeinderats- und Ausschusssitzungen am Dienstag beginnen regelmäßig um 19.30 Uhr.
Bauausschusssitzungen am Montag beginnen regelmäßig um 19.00 Uhr.

Sitzungsende: 22.10 Uhr