12. Dezember 2017: Der Bürgerentscheid kommt!
Erst der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11.12.2017 hat dafür gesorgt, dass das von der WIP initiierte Bürgerbegehren zum Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 nun auch durchgeführt werden kann. Die Gemeinde will den Ausgang des Verfahrens nicht abwarten, sondern stattdessen den Bürgerentscheid durchführen. Mögliche Termine sind der 04.02. oder 25.02.2018.
Das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 darf vorerst nicht weiter vorangetrieben werden. So hat das Verwaltungsgericht München am 11.12.2017 entschieden und damit dem Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens vollumfänglich entsprochen.
Wir bedauern, dass es notwendig war, juristische Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgerentscheid Heilmannstraße 53/55 durchführen zu können. Die Initiatoren von der WIP hatten das Bürgerbegehren mit viel Sorgfalt und hohem Zeitaufwand vorbereitet. Über 700 wahlberechtigte Pullacherinnen und Pullacher haben es unterzeichnet. Uns ist bis heute unverständlich, dass die 1. Bürgermeisterin mit einem juristischen Gutachten über die angebliche Unzulässigkeit auf das Begehren der Bürger reagiert hat und der Gemeinderat mit 13:7 und gegen die positive Stellungnahme des Landratsamts das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat.
Der nun vorliegende Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt uns in jeder Hinsicht Recht:
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist zulässig und ausreichend bestimmt.
Die Begründung des Bürgerbegehrens ist weder irreführend noch lückenhaft oder unzutreffend.
Das Bürgerbegehren ist mit dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft vereinbar.
Die Soll-Rücklage der Gemeinde Pullach beträgt laut rechtskräftigem Haushaltsplan 8 Mio. Euro.
Die Kosten des Bauvorhabens inkl. Grundstück werden zwischenzeitlich auch durch die 1. Bürgermeisterin mit rund 11 Mio. Euro – also einem zweistelligen Millionenbetrag – beziffert.
In der Bayerischen Verfassung steht:
„Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln.“
Genau das wollten wir erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.
Den 24-seitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts München können Sie hier einsehen: 2017_12_11_BBG_Beschluss_Verwaltungsgericht
12. Dezember 2017: 57. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Bürgerentscheid findet statt am 04. oder 25.02.2017 + Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herrn Patrick Schramm aus dem Gemeinderat + Berufung und Vereidigung von Herrn Benno Schroeder zum Gemeinderatsmitglied + Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH, Entlastung des Aufsichtsrats und Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat + Übergangsvereinbarung Straßenbeleuchtung + Friedhof Pullach: Auftragsvergabe einer Bauleistung + Neubauprojekt Heilmannstr. 53/55: Änderung der Lüftungsplanung
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP, die Sie auch kommentieren können
– die Tagesordnung 2017_12_12_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
3. Dezember 2017: Stand des Bürgerbegehrens
Am 23.11.2017
haben die Vertreter des Bürgerbegehrens fristgerecht die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Damit wurde die einmonatige Klagefrist nach Zustellung des Ablehnungsbescheids gewahrt.
Am 30.10.2017
hat das Verwaltungsgericht München die Gemeinde Pullach i. Isartal gebeten, bis zur Entscheidung über den Antrag von Maßnahmen in Bezug auf die Bebauung des Grundstücks Heilmannstraße 53/55 abzusehen. Auf diese Entscheidung warten wir seitdem.
Am 27.10.2017
haben die Vertreter des Bürgerbegehrens einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Durchführung des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Am 24.10.2017
wurde der Bescheid der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zugestellt. Wie Sie wissen, liegen widersprüchliche Gutachten zur Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens vor. Obwohl das Landratsamt München als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde eine positive Stellungnahme abgegeben hatte, wurde das Bürgerbegehren vom Pullacher Gemeinderat mit 13:7 Stimmen für unzulässig erklärt. Die Gemeinderäte folgten dabei mehrheitlich der Auffassung der Kanzlei Döring Spieß, die von der 1. Bürgermeisterin ebenfalls mit einer Stellungnahme beauftragt worden war. Der Gedanke hinter dem Bürgerbegehren war stets und ist es noch, die Bürger zu befragen – eine juristische Auseinandersetzung war nicht das Ziel.
28. November 2017: 56. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung des Hallenbads + Präsentation der Ergebnisse der Jugend-Bürgerversammlung + Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 + Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke + Zuschuss an den Burschenverein wegen Maibaum 2018 + PersonaliaHier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP, die Sie auch kommentieren können
– die Tagesordnung 2017_11_28_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
7. November 2017: 55. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsbedarfe/-empfehlungen +Friedhof: Auftragsvergabe von Bauleistungen + Ausbau der Münchener Straße zwischen der Richard-Wagner-Straße und Schubertstraße: Beauftragung von Planungsarbeiten + Überprüfung der Vergabekriterien für die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_11_07_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
17. Oktober 2017: 54. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Obdachlosenberatung + Bürgerbegehren Heilmannstraße 53/55 vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt + Ratsbegehren Heilmannstraße 53/55 vertagt + Bericht und Entlastung des Aufsichtsrats der IEP + Mieträder und Call-a-Bike + FriedhofEine deutliche Mehrheit der Gemeinderäte (13:7) hat – konträr zur Stellungnahme des Landratsamts München – gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens votiert. Begründet wurde dies mit einer angeblich deutlich besseren Haushaltslage der Gemeinde Pullach und dem fortgeschrittenen Stadium der Baumaßnahme. Erneut wurde uns als WIP einseitige und unlautere Informationspolitik vorgeworfen – war wir strikt zurückweisen.
Die Gemeinderäte wurden in der Sitzung von RA Dr. Spieß ausführlich über die Begründung einer möglichen Unzulässigkeit informiert. Fair wäre gewesen, im selben Umfang auch eine rechtsanwaltliche Darstellung der Zulässigkeit zu gestatten, liegen doch mittlerweile vier juristische Stellungnahmen zum Bürgerbegehren vor: zwei dafür und zwei dagegen.
Die WIP steht für Transparenz und Information. Transparenz und Information sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen – und das ist unser Ziel – zu mehr Bürgerbeteiligung führen. Das treibt uns an.
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP, die Sie kommentieren können
– die Tagesordnung 2017_10_17_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
4. Oktober 2017: Bürgerbegehren – was nun?
Telegramm: 25.09.2017: WIP übergibt mehr als 700 gültige Unterschriften an die Gemeinde + 26.09.2017: Gemeinde legt ablehnendes juristisches Gutachten vor + 26.09.2017: Gemeinderat genehmigt den Bebauungsplan Heilmannstraße 53/55 gegen die Stimmen der WIP + Folgetage: WIP wird heftig attackiert: Vorwürfe der Fehlinformation und des Populismus + 03.10.2017: FDP will mit einem Ratsbegehren ebenfalls die Pullacherinnen und Pullacher befragen + 17.10.2017: Gemeinderat entscheidet, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird
Hohe Wellen schlägt das von der WIP initiierte Bürgerbegehren. Mehr als
10 % der wahlberechtigten Pullacherinnen und Pullacher haben sich für einen Bürgerentscheid zu der Frage ausgesprochen: „Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“
Wie die Fragestellung schon zeigt, soll hier Wohnungsbau nicht verhindert, sondern zeitlich verschoben werden. Dafür gibt es aus unserer Sicht gleich mehrere gute Gründe:
– In Pullach gibt es bereits 565 kommunale Wohnungen (bei ca. 4.000 Haushalten).
– In der Hans-Keis-Straße 26 a werden derzeit 21 Wohnungen gebaut.
– Bevorstehende Millionenprojekte (Grund- und Mittelschule, Schwimmbad, Bürgerhaus)
– Die Rücklagen sind dramatisch geschrumpft (binnen 3 Jahren von 62 auf 8 Mio. Euro)
– Unsichere Gewerbesteuerprognosen (Fusion von Linde und Praxair, Verkauf von Hannover Leasing)
– Eine Verschuldung der Gemeinde Pullach i. Isartal soll möglichst verhindert werden.
Wir haben übrigens nicht extra lang gewartet mit dem Bürgerbegehren.
Vielmehr sind wir von der weit fortgeschrittenen Planung überrascht und fragen uns: Wie kann bereits die Lüftung geplant sein, wenn der Bebauungsplan noch gar nicht genehmigt ist? Die Genehmigung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat erfolgte am 26.09.2017.
War das – ebenso wie die vorausgegangene Auslegung und Beteiligung – nur eine Farce?
Die Kosten für das Vorhaben sind nicht zweistellig? Im Plan stehen derzeit 8,26 Mio. Euro Planungs- und Baukosten. Zu addieren sind ca. 3 Mio. Euro Kosten für das Grundstück. Frage: Bei welchem Bauvorhaben in den letzten Jahren ist es bei den prognostizierten Kosten geblieben?
Nein, wir haben den staatlichen Zuschuss in Höhe von 3,1 bis 3,5 Mio. Euro nicht böswillig unterschlagen. Dieser wurde stets unter Vorbehalt erwähnt, mal für das Bauvorhaben in der Hans-Keis-Straße, mal für das Projekt in der Heilmannstraße. Nun gibt es eine Aktennotiz, derzufolge der Zuschuss gewährt wird. Frage: Wie sollen Initiatoren eines Bürgerbegehrens von einer solchen Aktennotiz Kenntnis haben?
Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung Nr. 52.
26. September 2017: 53. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Bürgerbegehren Heilmannstraße 53/55 + Vorstellung des Neubauprojekts Heilmannstraße 53/55 mit Neuaufstellung des Bebauungsplanes + Änderung der beiden Bebauungspläne im Bereich der Anwesen Pullacher Straße 24 und Im Bogen 2 + Glasfaser-Erschließung + Jahresrechnungen 2016 + Neuer Pullach-Film mit Erwin DeprosseTop-Thema in der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause war das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55. Das am Vortag eingereichte Bürgerbegehren sorgte für Diskussionen, verhinderte aber nicht die Beschlussfassungen zum Thema. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.10.2017.
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP, die Sie – das ist neu – kommentieren können
– die Tagesordnung 2017_09_26_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
25. September 2017: Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben
745 Unterschriften haben die Vertreter der WIP, Christine Salfer, Beate von Bergwelt und Stefan Danner, am Tag nach der Bundestagswahl im Rathaus an Herrn Weber und Frau Meißner übergeben. Weit mehr als die erforderlichen 10 % der Wahlberechtigten unterstützen einen Bürgerentscheid in Pullach zur Frage
„Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“
Im ersten Schritt werden nun die Unterschriften von der Gemeinde überprüft. In der Sitzung am 17. Oktober 2017 wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Wir hoffen sehr, dass die Fraktionen von CSU, SPD, GRÜNEN und FDP den Willen der Bürger ernst nehmen und sich einem Bürgerentscheid nicht in den Weg stellen.
Wir danken allen Pullacherinnen und Pullachern für ihre Unterschrift. Selbstverständlich werden wir Sie auf dem Laufenden halten!
Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung Nr. 51.
24. September 2017: Bundestagswahl
Zu den Pullacher Wahlergebnissen geht es hier.
Noch bis 22. September 2017: Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren
Wir von der WIP stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Bei sehr wichtigen Themen wollen wir, dass die Pullacher Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Deshalb initiieren wir dieses Bürgerbegehren und fragen Sie, liebe Pullacherinnen und Pullacher:
Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?
Hier können Sie die Unterschriftenliste und den Flyer zur Aktion herunterladen:WIP_UnterschriftenlisteWIP_Flyer
Wir fragen Sie, ob Sie
– zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Wohnungsbauprojekt begrüßen und
– damit einverstanden sind, dass die Gemeinde sämtliche Rücklagen aufbraucht und
– eine Verschuldung der Gemeinde als akzeptabel betrachten.
Hintergrund-Informationen:
Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Heilmannstr. 53/55 ist ein fünfgeschossiges Haus mit ca. 22 Wohneinheiten in Planung.
Bereits im Bau sind 21 Wohnungen in der Hans-Keis-Straße 26 a.
Die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH verfügt derzeit über 565 kommunale Wohnungen, ein Spitzenwert für eine Gemeinde mit ca. 4000 Haushalten.
Angesichts schwindender Rücklagen (binnen 3 Jahren von 62 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro), unsicherer Gewerbesteuerprognosen (Fusion von Linde und Praxair) und bevorstehender Millionenprojekte (Grund- und Mittelschule, Schwimmbad, Bürgerhaus) sollte die Gemeinde Pullach i. Isartal nicht auch noch einen zweistelligen Millionenbetrag für ca. 22 kommunale Wohnungen in der Heilmannstr. 53/55 ausgeben.
Das Bauvorhaben kann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, nachdem die o.g. Aufgaben bewältigt sind und sofern eine solide Finanzierung sicher gestellt werden kann.
Wir befürchten, dass sich die Gemeine Pullach i. Isartal aufgrund vieler gleichzeitig laufender Großprojekte verschulden muss, was spürbare Folgen für die Bevölkerung hätte. Aus den genannten Gründen wollen wir das Bauvorhaben Heilmannstr. 53/55 zugunsten der Baumaßnahmen Schulen, Schwimmbad und Bürgerhaus verschieben.
25. Juli 2017: 52. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Geo-Atlas Isarhochufer + neues Pullacher Schwimmbad auf der Kuhwiese + Grundsatzdiskussion: Einheimischen-Modell + Bebauungsplan Im Bogen 2 + Pullacher Schriftenreihe + Friedhof + Kosten für die Bombenentschärfung + Jahresrechnungen 2014 und 2015Pullach bekommt ein neues Schwimmbad auf der Kuhwiese. Der alte Standort wird zum Ausgleich zur öffentlichen Grünfläche. Ob ein Einheimischen-Modell in Pullach realisiert werden kann, soll im Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss erläutert werden. Weitere Einzelheiten finden Sie:
– in der Mitschrift der WIP
– in der Tagesordnung 2017_07_25_Tagesordnung_GR– in den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
4. Juli 2017: 51. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Nahverkehrskonzept Isartal und Fahrplankonzept für den Bus 270 + Bauvorhaben Pullacher Straße 24 + Ausbau Hilariastraße und Fritz-Gerlich-StraßeHier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_07_04_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
23. Juni 2017: Abgewirtschaftet!
Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Pullach i. Isartal, Seite 47
Ja, die Grafik ist eindeutig: Der Vermögenshaushalt 2017 besteht zu 80% aus Rücklagen. Am Ende dieses Jahres werden noch kümmerliche 8 Mio. Euro an Rücklagen vorhanden sein. Die Wahlperiode startete 2014 mit 62 Mio. Euro Rücklagen. Dieser Schwund ist umso besorgniserregender, als die großen Aufgaben wie Modernisierung der Grund- und Mittelschule, Neubau des Schwimmbads und Renovierung des Bürgerhauses dabei noch gar nicht berücksichtigt sind. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung und wenn Sie sich danach fragen, was Sie tun können: Unterschreiben Sie bei unserer Aktion gegen das mehr als 10 Millionen teure kommunale Bauvorhaben an der Heilmannstraße. Hier geht es zur Pressemitteilung Nr. 50: Abgewirtschaftet!
Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Pullach i. Isartal, Seite 15
20. Juni 2017: Wir fragen Sie: 10 Millionen Euro für noch ein Hochhaus?
In Vorbereitung eines Bürgerbegehrens fragen wir Sie, die Pullacherinnen und Pullacher:
Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?
Aktueller Anlass: Der geänderte Bebauungsplan für die Heilmannstr. 53/55 liegt im Rathaus öffentlich aus.
Wir von der WIP wollen die (mehr als) 10 Millionen Euro, die hier in
22 Wohneinheiten investiert werden sollen, anders verwenden.
Dafür gibt es gute Gründe:
-
Pullach hat bereits fast 600 kommunale Wohnungen (20% der Haushalte). Das ist beispielhaft für eine Kommune dieser Größe.
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In der Hans-Keis-Straße 26a ist ein kommunales Wohnungsbauprojekt mit EG+4 Etagen im Bau.
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Die Pullacherinnen und Pullacher haben sich in den Bürgerwerkstätten zum Ortsentwicklungsplan klar gegen eine massive Nachverdichtung ausgesprochen.
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Die Rücklagen der Gemeinde sind binnen 3 Jahren von 62 auf 8 Mio. Euro abgeschmolzen. Millionenprojekte wie der Bau des Schwimmbads, die Modernisierung der Grund- und Mittelschule und die Renovierung des Bürgerhauses stehen an.
In dieser Situation hat kommunaler Wohnungsbau für uns keine Priorität.
Diskutieren Sie mit uns und unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!
Sie finden uns am Samstag, 1. Juli 2017 und Samstag, 8. Juli 2017 vor Ort:
8.00–10.00 Uhr Kirchplatz
8.00–10.00 Uhr Wöllnerplatz
10.00–12.00 Uhr vor der Norma, Johann-Bader-Straße
Oder schreiben Sie uns an kontakt@wirinpullach.de.
Eine Unterschriftenliste und den Flyer zur Aktion können Sie herunterladen: WIP_UnterschriftenlisteWIP_Flyer
20. Juni 2017: 50. Gemeinderatssitzung
Telegramm: Diskussion über Freizeitbad + Resolution pro Europa + Kämmerer verlässt Pullach + Haushalt 2017 mit 11:8 Stimmen verabschiedet + Bauvoranfrage TC Großhesselohe genehmigt
Top-Thema war der Haushalt 2017, erneut spät vorgelegt und kontrovers diskutiert. Besorgniserregend ist die Entwicklung der Rücklagen von 62 auf 8 Mio. Euro binnen drei Jahren. Die WIP-Gemeinderäte haben dem Haushalt nicht zugestimmt.
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_06_20_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
– die Europa-Resolution WIP_Bekenntnis_zu_Europa – den Haushalt Entwurf_Haushalt_Pullach_2017
23. Mai 2017: 49. Gemeinderatssitzung
Beschlossen wurde die Gestaltung der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs an der Münchener Straße sowie ein Antrag der FDP zur Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei Gemeinderats-, Stadtrats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen. Die Auszählung nach d’Hondt begünstigt tendenziell größere Parteien bei der Sitzvergabe.
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_05_23_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
9. Mai 2017: 48. Gemeinderatssitzung
Beschlossen wurden die Auftragsvergaben für das Friedhofsgebäude, den Straßenunterhalt und die Brücke über die B11 in Höhe Waldstraße. Im zweiten Anlauf passierte diesmal der minimal modifizierte Bebauungsplan für die Heilmannstraße 53/55 den Gemeinderat. Wie der Neubau an der Hans-Keis-Straße ist auch das Bauvorhaben an der Heilmannstraße ein kommunales Wohnungsbauprojekt. Die WIP hält das zum jetzigen Zeitpunkt für zuviel des Guten, inbesondere im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde und die anstehenden Großprojekte Grund- und Mittelschule, Schwimmbad und Bürgerhaus – und hat deswegen erneut dagegen gestimmt.
Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_05_09_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
3. Mai 2017: Mitgliederversammlung
Auf der gut besuchten 4. ordentlichen Mitgliederversammlung der WIP kamen Vorstand, Gemeinderäte, Mitglieder und Interessierte zusammen. Der 1. Vorsitzende Reinhard Vennekold gab einen ausführlichen Rückblick auf die vergangenen arbeitsreichen 12 Monate und referierte zu den aktuellen Themen Skatepark, Wohnungsbau und Haushalt. Die auf einer Klausur erarbeiteten neuen Leitlinien wurden diskutiert und verabschiedet. Wahlen standen dieses Jahr nicht an. Der Vorstand wird turnusmäßig 2018 neu gewählt. Das Protokoll finden Sie demnächst hier.
25. April 2017: 47. Gemeinderatssitzung
Die Themen Skatepark und das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 dürften die meisten der 80 Zuhörer im großen Sitzungssaal angelockt haben. Zur Freude der Jugendlichen wurde mehrheitlich beschlossen, für die bis zu 6 Meter hohen hölzernen Schallschutzwände einen Bauantrag beim Landratsamt einzureichen. Zusätzlich sollen zu gegebener Zeit schallabsorbierende Gummimatten unterbaut werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Planung einer neuen Jugendfreizeitstätte vor dem Skatepark, da ein Gebäude an dieser Stelle zusätzlich Schall schlucken würde.
Wir von der WIP haben dagegen gestimmt, da wir meinen: Eine 45 Meter lange und 6 Meter hohe Wand mitten in Pullach ist hässlich und heilt nicht die Überdimensionierung des Skateparks. Wenn kein alternativer Standort für den Skatepark möglich ist, bleibt unseres Erachtens nur ein Rückbau des Skateparks auf die Größe vor der Sanierung. Die Jugendlichen sollen ihren Skatepark haben, aber die Wünsche der Anwohner sind ebenso legitim.
Weitere Themen waren: Handlungsempfehlungen für den Ortsentwicklungsplan, der Fußgängerabgang vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke (beschlossen trotz Verdoppelung der Baukosten), das weitere Vorgehen beim Bauvorhaben an der Heilmannstraße 53/55, Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pullach sowie die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Pullach.
Hier geht es zur ausführlichen Mitschrift der WIP.
Die Tagesordnung finden Sie hier: 2017_04_25_Tagesordnung_GR
Details finden Sie in den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
9. April 2017: Pulse of Europe – Demo für Europa
Die WIP kümmert sich als kommunale Wählervereinigung vornehmlich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger Pullachs und bekennt sich darüberhinaus klar zu Europa, seinen Regionen, Werten und Menschen. Unterstützen auch Sie unser Europa, denn wir sind Europa!
Die Initiative „Pulse of Europe“ ist eine unabhängige Bürgerinitiative in bis heute 92 europäischen Städten. In München wird jeden Sonntag um 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz für Europa demonstriert: www.pulseofeurope.eu
Unter den mehreren Tausend Teilnehmern war auch eine Gruppe europabegeisterter Pullacher WIPs. Alt-Oberbürgermeister Vogel sprach beeindruckend und skizzierte anhand seines Lebenslaufs die Entwicklung Europas und mahnte, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind.
5. April 2017: Quo vadis OEP?
Gemeinderat Johannes Schuster erläutert in der Pressemitteilung
„Quo vadis OEP?“, wie und warum es zum Antrag der WIP kam, die weiteren Planungen der Schulen auf die Ortsmitte zu beschränken. Wir hoffen mit dieser, aus unserer Sicht längst überfälligen Entscheidung einen guten Schritt vorwärts getan zu haben, um unter den gegebenen Rahmen-
bedingungen möglichst zügig eine für Pullach optimale Lösung für den
Um- und Neubau unserer Schulen erreichen zu können.
Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung Nr. 49.
4. April 2017: 46. Gemeinderatssitzung
Zweifellos überraschend, aber ganz im Sinne der WIP war die Ablehnung des Bebauungsplanes für den Bereich Heilmannstraße 53 und 55.
Sehr informativ war die ausführliche Machbarkeitsstudie mit drei Varianten für den Neubau des Freizeitbads.
Keine Lust mehr auf Kamera-Experimente: Eine sichere Lösung für den Betrieb der Ampelanlage an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/
Pater-Rupert-Mayer-Straße beschlossen die Gemeinderäte ebenso wie die Änderung des Bebauungsplanes „Gartenstadt“ für den Bereich
Im Bogen 2. Für den geräumten Grillplatz auf der Grundelbergwiese soll es Ersatz geben.
Alles ganz genau können Sie in unserer Mitschrift lesen.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_04_04_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
28. März 2017: Moment mal … da müssen wir was klarstellen!
Drei Aussagen aus der letzten Gemeinderatssitzung können wir nicht unwidersprochen lassen.
Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung Nr. 48.
21. März 2017: Zurück auf Null beim Ortsentwicklungsplan? Nicht mit der WIP.
Wir halten eine nochmalige Untersuchung alternativer Standorte für die Grund- und Mittelschule für Geld- und Zeitverschwendung.
Unser entsprechender Antrag 2017_02_23_Antrag_WIP_Schulen_V2 wurde mehrheitlich angenommen. Die Seitnerfelder sind damit vorerst kein Teil der Schulplanung mehr. Auch ist eine Verschiebung der Mittelschule aus dem Ortskern heraus vom Tisch.
Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung Nr. 47 und schreiben Sie uns Ihre Meinung an kontakt@wir-in-pullach.de!
21. März 2017: 45. Gemeinderatssitzung
Um den Ortsentwicklungsplan, insbesondere die Grund- und Mittelschule, ging es in dieser Sitzung hauptsächlich.
Der Antrag der WIP, den Standort Seitnerfelder aus den weiteren Planungen herauszuhalten und sich vielmehr bei den Planungen auf die Standorte im Ortskern zu beschränken, wurde angenommen.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– den Antrag der WIP 2017_02_23_Antrag_WIP_Schulen_V2– die Tagesordnung 2017_03_21_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
17. März 2017: Geheimnisse in Pullach?
Diese Frage stellt sich uns u.a. angesichts einer enorm hohen Zahl von nichtöffentlichen Sitzungen, aus denen nur marginal Bekanntmachungen erfolgen. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung Nr. 46.
17. März 2017: Endlich altengerechte Wohnungen am Standort Herzoghaus
Sehr erfreut sind wir über die Ankündigung des Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft Pullach, als nächstes Projekt die seit Jahren von Angelika Metz geforderten zusätzlichen altengerechten Wohnungen am Standort Herzoghaus zu errichten. Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung Nr. 45.
7. März 2017: 44. Gemeinderatssitzung
Die Anwesenheit von 30 engagierten Jugendlichen und 4 Mitarbeitern des freiraum machte den Skatepark zum Top-Thema dieser Sitzung, obwohl er gar nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stand. Außerdem ging es um Details der Friedhofsplanung (Urnenwände, Urnennischen und die Parkplatzsituation).
Lesen Sie hier die Mitschrift einer besonderen Sitzung.
Außerdem finden Sie hier
– die Tagesordnung 2017_03_07_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
27. Februar 2017: Ortsentwicklungsplan „für die Katz?“
Diese Frage stellt sich uns u.a. angesichts der Planung von zwei fünf-
stöckigen Neubauten. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung Nr. 44.
20. Februar 2017: Rechtsstreit um BND-Gelände – Erben fordern Grundstücke zurück
Die Nachfahren der Alteigentümer des BND-Geländes haben kürzlich Klage gegen die BIMA eingereicht. Grund: Der Verkauf der Grundstücke in den 1930er Jahren an Martin Bormann erfolgte auf erpresserische Art und Weise.
Lesen oder hören Sie dazu auf Deutschlandradio Kultur den Bericht von Susanne Lettenbauer vom 20.02.2017.
11. Februar 2017: Wintergrillen/WIP hört zu
Gute Gespräche führten interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Gemeinderäten und Vorstandsmitgliedern der WIP am Kirchplatz bei Sonnenschein und Wintergrillen. Fragen zum Ortsentwicklungsplan, zum Skatepark und zum kommunalen Wohnungsbau standen dabei im Vordergrund. Immer wieder zeigte sich, dass die Pullacher keine Verdichtung und kein spürbares Bevölkerungswachstum wollen.
Übrigens ist Pullach flächenmäßig die fünftkleinste Gemeinde im Landkreis München, wie man der informativen und interaktiven Tabelle hier sehr schön entnehmen kann.
7. Februar 2017: 43. Gemeinderatssitzung
Themen waren u.a. die Schallschutzmaßnahmen am Skatepark und die Aufstellung eines Selbstbedienungs-Pavillons der Kreissparkasse in Großhesselohe.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung 2017_02_07_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
17. Januar 2017: 42. Gemeinderatssitzung
Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 beschäftigte sich u.a. mit folgenden Themen: Erneuerung der Brücke über die B11 auf Höhe der Waldstraße sowie Berichte der Wohnungsbaugesellschaft, u.a. zum Stand des Bauvorhabens an der Hans-Keis-Straße. Der Fragenkatalog der WIP zur Störung am Bahnübergang Jaiserstraße wurde nur teilweise beantwortet.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2017_01_17_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
– den Fragenkatalog der WIP: Jaiserstr_Fragestunde_17.01.2017.
13.01.2017: Bahnübergang Jaiserstraße
Um sicherzustellen, dass die Störung am Bahnübergang Jaiserstraße (siehe Bild) endgültig behoben wird und um eine schnelle Information der Pullacherinnen und Pullacher in ähnlich gearteten Fällen in der Zukunft sicherzustellen, hat die Fraktion der WIP eine Liste mit Fragen an die Bürgermeisterin geschickt. Wir erwarten, dass diese Fragen in der Gemeinderatssitzung am 17.01.2017 beantwortet werden können.Jaiserstr_Fragestunde_17.01.2017
11.01.2017: Vorsicht am Bahnübergang Jaiserstraße!
Das Bild zeigt den Bahnübergang Jaiserstraße am 11.01.2017 um 18.30 Uhr.
Die S-Bahn fährt bei geöffneter Schranke durch, die Ampel ist aus!
Mittlerweile ist die Störung behoben, ob dauerhaft, muss sich noch zeigen.
Bitte seid weiterhin vorsichtig und gebt möglichst vielen Leuten Bescheid!
Die Polizei in Grünwald ist informiert.
13. Dezember 2016: 41. Gemeinderatssitzung
Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 behandelte u.a. die Kalkulation der Abfallgebühren 2017/2018. Das Bauvorhaben Parkstraße 4 wurde von Bürgern und Gemeinderäten diskutiert, obwohl der Baubewerber bereits vor der Sitzung seinen Bauantrag zurückgezogen hatte.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_12_13_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
29. November 2016: 40. Gemeinderatssitzung
Breit gefächert waren die Themen der vierten Gemeinderatssitzung im November: Personalia, Friedhof, der Bebauungsplan für die Grundelbergsiedlung, Freizeitbad, Bahnhof, die Bepflanzung in der Habenschadenstraße, die Regelung der Ruhezeiten, Badeverbote sowie das Thema Schneeräumen.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_11_29_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
22. November 2016: 39. Gemeinderatssitzung
Diese Gemeinderatssitzung beschäftigte sich ausschließlich mit dem Ortsentwicklungsplan. Ziel war die Reduzierung und Priorisierung der Planungsszenarien gewesen. Dazu kam es nicht. Vielmehr wurde beschlossen, zuvor Planungsbüros einzuschalten. Diese sollen die Möglichkeiten herausarbeiten, die die einzelnen Standorte für die Schulen und das Schwimmbad bieten.
Sie finden hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_11_22_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
14. November 2016: HOCHHinAUS – Wollen wir das in Pullach?
Diese Frage stellt sich ganz aktuell angesichts der Planung von zwei fünfstöckigen Neubauten. Lesen Sie mehr dazu in unserer Pressemitteilung Nr. 43: „HOCHHinAUS“.
14. November 2016: 38. Gemeinderatssitzung
Themen dieser Sitzung waren das Herzoghaus, die temporäre Aussegnungshalle für den Friedhof und die Immissionskarte zum Thema Mobilfunk in Pullach.
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– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_11_14_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
8. November 2016: 37. Gemeinderatssitzung zum Ortsentwicklungsplan
Der Ortsentwicklungsplan war alleiniges Thema dieser Sitzung.
Nachdem sich der Gemeinderat in einem Workshop und die Pullacherinnen und Pullacher in einer weiteren Bürgerwerkstatt mit den Planungs-
szenarien intensiv und kritisch auseinandergesetzt hatten, wurden die
10 Szenarien (z.T. zum wiederholten Male) vorgestellt mit dem Ziel, diese
in der nächsten Sitzung vom 22. November 2016 zu priorisieren bzw. zu reduzieren.
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– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_11_08_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
26. Oktober 2016: Mauerbau für Pullacher Skatepark?
Eine Lärmschutzmauer mit einer Länge von 45 (fünfundvierzig) Metern und einer Höhe von 6 Metern soll den Lärm der Skateanlage für die Anwohner lindern. Kann das eine gute Lösung sein?
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung Nr. 42: Mauerbau für Pullacher Skatepark?”
18. Oktober 2016: 36. Gemeinderatssitzung
Hauptthemen der Sitzung waren die geplante Bebauung auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Heilmannstraße 53/55 und der Skatepark.
Zum Thema Skatepark können Sie hier einen Filmbeitrag des Bayerischen Fernsehens sehen.
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– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_10_18_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
27. September 2016: 35. Gemeinderatssitzung
Der Ortsentwicklungsplan war Hauptthema dieser Sondersitzung des Gemeinderats. Erste Entwurfsfassungen der Planungsszenarien mit einem groben Zeitrahmen und ohne Kostenschätzungen wurden vorgestellt.
Im Gemeinderats-Workshop am 05.10.2016 und in der Bürgerwerkstatt am 22.10.2016 soll eine Empfehlung zur Priorisierung oder Reduzierung der vorgestellten 6 Szenarien erarbeitet werden. Weiter geht es dann in den Gemeinderatssitzungen am 08.11.2016 und – falls nötig – am 22.11.2016.
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– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_09_27_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
20. September 2016: 34. Gemeinderatssitzung
Themen der Sitzung waren u.a. die IEP, die Glasfasererschließung, der Wertstoffhof und der Umbau der Friedhofsgebäude.
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– die Tagesordnung2016_09_20_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
– die Mitschrift der WIP.
26. Juli 2016: 33. Gemeinderatssitzung
Themen der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren der Skaterpark, das Huhn-Haus in der Habenschadenstraße 14, die Ampel an der Kreuzung Richard-Wagner-/Pater-Rupert-Mayer-Straße, die temporäre Aussegnungs-
halle für den Friedhof und die Erweiterung der KiTa Mäuseburg.
Zu dieser Sitzung finden Sie hier
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_07_26_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.
18. Juli 2016: 32. Gemeinderatssitzung
In dieser Sondersitzung verabschiedete der Gemeinderat im Rahmen des Ortsentwicklungsplans die Leitziele „Pullach 2030“. Die WIP steht zu den vereinbarten Zielen. Mehrere Korrekturen wurden von uns eingebracht, u.a. die deutliche Formulierung, dass die Pullacher kein starkes Bevölkerungs-
wachstum wünschen, eines der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
Die beschlossenen Leitziele finden Sie farblich hervorgehoben in der Mitschrift.
Außerdem finden Sie hier:
– die Tagesordnung2016_07_18_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
– die Mitschrift der WIP.
9. Juli 2016: „WIP hört zu“ zum Thema: Der Pullacher Haushalt 2016
Am Samstag, 9. Juli 2016 diskutierten Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder der WIP mit interessierten Pullacherinnen und Pullachern den gemeindlichen Haushalt 2016. Den sich abzeichnenden dramatischen Schwund der Rücklagen prangerte die WIP bereits im Vorjahr an. Ohne Rücksicht auf bevorstehende Großprojekte wie Schwimmbad, Grundschule, Bürgerhaus und Vorhaben des kommunalen Wohnungsbaus werden die Rücklagen erheblich reduziert. Sehenden Auges schlittert die Gemeinde Pullach in die Verschuldung. Wir von der WIP halten das für falsch. Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung Nr. 40. Übrigens: 100% der Zuschriften, die uns daraufhin erreichten, sprechen sich gegen eine Verschuldung, zwei Drittel sogar für ein Kreditaufnahmeverbot aus.
Erfolgreich monierte die WIP den zunächst vorgelegten Stellenplan, der 2016 erneut zusätzliche Planstellen vorsah. Im beschlossenen Haushalt sind nun keine neuen Stellen mehr vorgesehen.
Den Entwurf des Haushalts per 21. Juni 2016 finden Sie hier unter Punkt 4.
Die dazugehörige Präsentation finden Sie hier:Haushalt_2016_Praesentation
5. Juli 2016: 31. Gemeinderatssitzung
In dieser Sitzung wurde der Pullacher Haushalt 2016 mit 17:3 Stimmen verabschiedet. Eine last-minute-Tischvorlage mit den geforderten Stellenstreichungen führte – nach längerer Diskussion – zum notwendigen Konsens.
Die WIP hatte zuvor den Stellenplan 2016 abgelehnt, der mit jährlich wiederkehrenden Kosten in Höhe von ca. EUR 7 Mio. einen wesentlichen Teil des Haushalts ausmacht.
Im Jahr 2015 wurden mehr als 10 neue Stellen in der Pullacher Gemeindeverwaltung geschaffen, dies mit der Zusage, dass in den Folgejahren keine weiteren Stellen benötigt würden. Entgegen dieser Zusage und bei unveränderten Rahmenbedingungen fanden sich im Haushaltsentwurf 2016 erneut zusätzliche Stellen. Bereits in den Sitzungen des Finanzausschusses und in der letzten Gemeinderatssitzung hat die WIP dies klar moniert; aus diesem Grund wurde der Haushalt in der Sitzung vom 21. Juni 2016 auch nicht beschlossen, sondern vertagt.
Die Hartnäckigkeit der WIP war erfolgreich: Die zusätzlichen Stellen wurden gestrichen.
Zur Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2016 finden Sie hier:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_07_05_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
21. Juni 2016: 30. Gemeinderatssitzung
Zu dieser Sitzung mit den Themen Haushalt, Gewerbepark, Isarabgang Höllriegelskreuth und Mäuseburg finden Sie hier:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_06_21_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
7. Juni 2016: 29. Gemeinderatssitzung
Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung2016_06_07_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
10. Mai 2016: 28. Gemeinderatssitzung
An der Heilmannstraße 53/55 entsteht mit staatlichen Fördermitteln bis Ende 2017 ein Wohnhaus, in das auch Flüchtlinge aus der Burg einziehen dürfen. Generalübernehmer ist die Baugesellschaft München-Land. Wo die Jugendlichen aus der Burg zum 1. Mai 2017 hinziehen sollen, ist unklar.
Die WIP sagt: Das ist Themaverfehlung. Eine Unterkunft, die 6 Monate zu spät fertig wird, ist keine Lösung.
Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
– die von der WIP erstellte Mitschrift
– die Tagesordnung2016_05_10_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
6. Mai 2016: Pullach – Hafen oder Etappe?
Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf der Burg Schwaneck wollen wir zum 1. Mai 2017 eine Anschlussunterbringung in Pullach bereitstellen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung Nr. 41: „Pullach – ein Hafen oder nur eine Etappe?“.
26. April 2016: WIP für Haushaltsdisziplin
Über den dramatischen Schwund der Rücklagen, eine Entwicklung die wir schon 2015 mit großer Besorgnis prognostizierten, informieren wir Sie in unserer jüngsten Pressemitteilung. Gleichzeitig bitten wir Sie, uns Ihre Meinung mitzuteilen, wie Pullach in Zukunft wirtschaften soll.
Schreiben Sie uns an kontakt@wir-in-pullach.de!
20. April 2016: Mitgliederversammlung
Bei der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung der WIP – Wir in Pullach e.V. wurde turnusmäßig der Vorstand gewählt:
1. Vorsitzender: Reinhard Vennekold (wie bisher)
1. stellvertretende Vorsitzende: Christine Salfer (wie bisher)
2. stellvertretende Vorsitzende: Beate von Bergwelt (wie bisher)
Schriftführerin: Simone Voit (wie bisher)
Schatzmeister: Herbert Gmeinwieser (wie bisher)
Beisitzer: Stefan Danner, Markus Salfer und Alexander Sieg
Rechnungsprüfer: Margarethe Bruns und Hans-Peter Horak (wie bisher)
Dem ausführlichen Rückblick des 1. Vorsitzenden Reinhard Vennekold folgten ein nachdenkliches Grundsatzreferat von Johannes Schuster sowie eine lebhafte Diskussion zu den Eckpfeilern Ortsentwicklungsplan und Haushalt. Das Protokoll finden Sie hier: 2016_04_22_Mitgliederversammlung_Protokoll
12. April 2016: 27. Gemeinderatssitzung
Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
– die von der WIP erstellte Mitschrift
– die Tagesordnung2016_04_12_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
15. März 2016: 26. Gemeinderatssitzung
Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
– die von der WIP erstellte Mitschrift
– die Tagesordnung 2016_03_15_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
12. März 2016: Diskussion am Grundelberg
Etwa 100 Pullacherinnen und Pullacher kamen vormittags zur Grundelbergwiese, um mit Gemeinderäten aller Fraktionen über die Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach zu diskutieren. Viele Anwohner äußerten Sorge oder Unmut über den Beschluss vom 2. Februar. Demzufolge sollen auf dem nicht als Biotop ausgewiesenen Teil der Grundelbergwiese Container für 40 Flüchtlinge aufgestellt werden, ebenso an der Margarethenstraße hinter der Kinderkrippe. Zudem soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Heilmannstraße 53/55 eine
10-Jahres-Lösung in Holzständerbauweise für die bis zu 110 unbegleiteten Minderjährigen aus der Burg Schwaneck errichtet werden („Feel home“). Alternative Standorte wurden ebenso erörtert wie die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens.
4. März 2016: Offener WIP-Brief zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen
Wie in der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2016 angekündigt: 2016_03_04_Offener_WIP-Brief
1. März 2016: 25. Gemeinderatssitzung
Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
– die Mitschrift der WIP
– die Tagesordnung:2016_03_01_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
16. Februar 2016: Wider einer Verschwörungstheorie
Der Gemeinderat hat am 2. Februar 2016 mit 11:9 Stimmen den gemeinsamen Vorschlag von WIP/CSU/FDP zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Wie es dazu kam können Sie in unserer Pressemitteilung „Wider einer Verschwörungstheorie“ lesen.
16. Februar 2016: 24. Gemeinderatssitzung
Zur von der WIP angefertigten Mitschrift der Sitzung geht es hier.
Außerdem finden Sie hier die Tagesordnung: 2016_02_16_Tagesordnung_GR sowie die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1173
2. Februar 2016: 23. Sitzung des Gemeinderats (Sondersitzung)
Hier finden Sie die Mitschrift der Sondersitzung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen.
Mehr als 100 interessierte Pullacherinnen und Pullacher wohnten der Sitzung bei. Der gemeinsame Antrag von WIP, CSU und FDP wurde mit 11:9 Stimmen angenommen. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:
Kurzfristig: 2 Containeranlagen in der Margarethenstraße und auf der Grundelbergwiese à 40 Personen
Mittelfristig: Feel-Home-Häuser in der Heilmannstraße 53/55 für 80-110 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit auf der Burg Schwaneck leben
Langfristig: Aufstockung gemeindeeigener Gebäude am Grundelberg und in der Hans-Keis-Straße (30-50 Personen)
Den gemeinsamen Antrag von WIP, CSU und FDP, der die Mehrheit der Stimmen erhielt, finden Sie hier: 2016_02_02_WIP_CSU_FDP_Antrag_Unterbringung
Die Tagesordnung finden Sie hier: 2016_02_02_Tagesordnung_GRZu den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen geht es hier: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1225
30. Januar 2016: „WIP hört zu“ zum Thema: Unterbringung von Flüchtlingen
Am Samstag, 30. Januar 2016 von 10-12 Uhr diskutierten Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder der WIP mit interessierten Pullacherinnen und Pullachern über die am 02.02.2016 bevorstehende Entscheidung des Gemeinderats. Als Diskussionsgrundlage diente unsere aktuelle Pressemitteilung „NEIN zur Turnhallenbelegung“.
19. Januar 2016: 22. Gemeinderatssitzung
Hier finden Sie die Mitschrift der WIP zur Gemeinderatssitzung vom
19. Januar 2016; an deren Ende eine lange Diskussion über den zusätzlich eingebrachten Antrag über die Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach.
Die Tagesordnung finden Sie hier: 2016_01_19_Tagesordnung_GR Zu den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen geht es hier: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1167